14 Tage USA-Urlaub möglich Eine zweiwöchige USA-Reise eines sechsjährigen Kindes zum Besuch der dort lebenden Großeltern ist keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern schließen im Umgangsverfahren eine Vereinbarung zu den laufenden Kontakten des Antragstellers mit dem gemeinsamen sechsjährigen Sohn. Der Vater als amerikanischer Staatsangehöriger will mit seinem Sohn in den Sommerferien in […]
Ehefrau erhält bis Rente unbefristet Leistungen von Ehemann Für welche Dauer muss der besser verdienende Ehepartner an den finanziell schwächeren Partner nach der Scheidung Unterhalt zahlen. Eine pauschale Antwort auf diese Frage gibt es nicht, es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an, wie auch vorliegend: nach rund 36-jähriger Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der […]
Kinderbetreuung: 3/4 –Stelle reicht aus Die Kindeseltern sind nicht verheiratet, das Kind lebt seit der Geburt bei der Kindesmutter, nachdem die Eltern sich getrennt haben. Bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes besteht eine Unterhaltsverpflichtung des Vaters. Denn mit der Einführung dieses Basisunterhalts bis zum 3. Geburtstag hat der Gesetzgeber dem betreuenden Elternteil die […]
Kindesmutter gegen Covid-Imfpung – Vater entscheidet Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem 16-jährigen Kind bedarf es der Übereinstimmung mit beiden Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden […]
Wegen neuer Liebe: Finnland statt Wesermarsch Eine junge Mutter aus der Wesermarsch lernt einen neuen Partner kennen, der im Westen Finnlands lebt. Mit den beiden minderjährigen Kindern hatte sie die Stadt in Finnland und den neuen Freund mehrfach besucht und nach reiflicher Überlegung die Entscheidung getroffen, mit den Kindern die Heimat zu verlassen und Richtung […]
Kommission empfiehlt Standardimpfung Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommision STIKO orientiert. Über die allgemeine Impffähigkeit des Kindes muss unabhängig von einer konkreten Impfung kein Sachverständigengutachten eingeholt werden, da nach den Empfehlungen […]
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schulkinder rechtfertigt keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht gemäß § 1666 BGB. Denn die Maskenpflicht begründet keine Kindeswohlgefährdung. Dies hat das Amtsgericht Wittenberg in einem Urteil am 8. April 2021 entschieden. Mütter befürchteten mögliche Gefährdung Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einer Grundschule in Sachsen-Anhalt mussten die […]
Verwirkung bei achtjähriger Beziehung während der Ehezeit Im Rahmen der ehelichen Solidarität ist bei bestehender Ehe eine wechselseitige Verpflichtung anzunehmen, dem anderen Ehepartner Auskunft über die eigene Einkommenssituation zu erteilen. Aber: eine Auskunftsverpflichtung besteht dann nicht, wenn feststeht, dass die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch oder die Unterhaltsverpflichtung unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann. Zehn Jahre nichteheliche […]
Impfvorteile überwiegen Impfrisiko Wer entscheidet, welche altersentsprechende Standardimpfungen durchgeführt werden? Vater oder Mutter? Nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Instituts zählen Impfungen gegen Rotaviren, Masern, Mumps, Röteln, Windpocken, Pneumokokken, Meningokokken, Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten, Polio, Hib und Hepatitis B zu den Standradimpfungen. Das Familiengericht im hessischen Dieburg hat Anfang Dezember vergangenen Jahres über folgende […]
Jugendamt kann mit Sorgevollmacht der Mutter umfassend agieren Wenn eine reine Passivität des sorgeberechtigten Elternteils für sich gesehen bei einer dem Jugendamt erteilten umfassenden Vollmacht keine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar bevorstehende Gefahr für das Kindeswohl darstellt, ist eine Entziehung der elterlichen Sorge unverhältnismäßig und daher nicht zulässig. Mit Erfolg hat sich eine Mutter gegen die […]
