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Papa betreut das Kind und zahlt auch Unterhalt

Solange die Kinder wirtschaftlich nicht auf eigenen Füßen stehen können, sind Vater und Mutter unterhaltsverpflichtet. Wenn sich die Eltern getrennt haben, gilt der Grundsatz, dass ein Elternteil die Kinder betreut, der andere Elternteil Kindesunterhalt zahlt. Von dieser Grundannahme gibt es dann eine Ausnahme, wenn ein Elternteil deutlich mehr verdient als der andere Elternteil. Aktuelles Beispiel […]

Firmenwagen zu teuer – deshalb mehr Kindesunterhalt?

In einem aktuellen Fall war es so, dass der Vater einen BMW 318 xdrive mit Allradantrieb im Wert von knapp 50 000 Euro fuhr. Er nutzte den Wagen als Dienstwagen. Der Vater war seinen drei minderjährigen Kindern und seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau nach der Trennung zum Unterhalt verpflichtet. Er hat geltend gemacht, dass er privat […]

Alleinsorge der Mutter trotz Vollmacht des Vaters

Die Eltern, gleich ob verheiratet oder in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebend, sind verantwortlich für ihre gemeinsamen Kinder. Grundsätzlich haben sie gemeinsam die Verantwortung zu tragen, also die elterliche Sorge wahrzunehmen. Dies betrifft sowohl die Frage des Lebensmittelpunktes als auch Fragen im schulischen oder gesundheitlichen Bereich. Wenn zwischen den Eltern Streit besteht und eine Kommunikation und Kooperation […]

Kein Umgang gegen den Willen des Kindes

Grundsätzlich hat jeder Elternteil das Recht zum Umgang mit seinem Kind. Ein Ausschluss dieses Rechts kommt nur in Betracht, wenn das Wohl des Kindes durch den Umgang gefährdet wäre. Das Umgangsrecht darf nur dann ausgeschlossen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen […]

Kontinuität – die Kinder bleiben bei der Mutter

Wenn Eltern unterschiedliche Auffassungen über den künftigen Wohnort ihrer Kinder haben und eine gemeinsame Einigung nicht herbeigeführt werden kann, muss entschieden werden, wo die Kinder in Zukunft leben. Dabei kommt es auf die Kontinuität, die Bindung der Kinder sowie den geäußerten Willen der Kinder an. Im vorläufigen Rechtsschutz (einstweiliges Anordnungsverfahren) soll ein mehrfacher Aufenthaltswechsel eines […]

Gemeinsame elterliche Sorge muss nicht der Grundsatz sein

Grundsätzlich soll bei unehelichen Kindern durch die Eltern die Verantwortung für deren Kinder im Rahmen der elterlichen Sorge (Personen-und Vermögenssorge) gemeinsam ausgeübt werden. Bei geschiedenen Eltern ist dieser Grundsatz nicht als Regel anzunehmen. Dem Gesetz ist kein Leitbild gemeinsamer elterlicher Sorge zu entnehmen, hat das Oberlandesgericht (OLG) in Celle am 14. August dieses Jahres (Aktenzeichen […]

OLG Oldenburg: Sorgerecht auch für den Vater

Seit Mai 2013 gilt die gesetzliche Regelung, dass die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zusteht. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die gemeinsame Sorgerechtsausübung dem Wohle des Kindes widerspricht. Voraussetzung für die gemeinsame Sorge ist, dass die Eltern zumindest in wesentlichen Punkten miteinander reden können. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einer Entscheidung vom 25. Februar […]

Unterhaltspflichten und ein weiteres Kind

Patchwork-Familien gehören zum Familienalltag. In der neuen Beziehung leben Kinder aus früheren Beziehungen, es bestehen gegenseitige Unterhaltspflichten. Dass die Berechnungen von Unterhalt für Kinder und Ehepartner durch die Formen der Patchworkfamilie schwieriger werden macht folgendes Beispiel aus dem Brandenburgischen deutlich. Anfang 2013 hat sich die Mutter verpflichtet, für ihre beiden Kinder Unterhalt in Höhe von […]

Beide Eltern müssen Kindergartenvertrag kündigen

Verheirateten Eltern steht das Sorgerecht gemeinsam zu. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist bei Eltern, die getrennt leben, eine gemeinsame Entscheidung bei wichtigen Angelegenheiten des Kindes erforderlich. Die An- und Abmeldung des Kindes bei einer Kinderkrippe oder einem Kindergarten hat für das Kind erhebliche Bedeutung, entsprechende Verträge und die Kündigung von Verträgen müssen daher durch beide […]