Die Eltern einer dreijährigen Tochter streiten sich über die Durchführung von Schutzimpfungen, unter anderen hinsichtlich folgender Krankheiten: Tetanus, Diphterie, Pertussis, Pneumokokken, Masern, Mumps und Röteln.

Der Vater befürwortet die Durchführung altersentsprechender Schutzimpfungen. Er sieht sich im Rahmen der elterlichen Gesundheitssorge verpflichtet, sein Kind grundsätzlich gegen Infektionskrankheiten impfen zu lassen. Es gebe in Deutschland zwar keine gesetzliche Impfpflicht, doch entsprächen die Empfehlungen der bundesdeutschen Ständigen Impfkommission (STIKO) dem medizinischen Standard. Die Kindesmutter sei demgegenüber nicht bereit, selbst lebenswichtige Impfungen mitzutragen.

Die Mutter meint, ihr liege gerade der Schutz ihrer kleinen Tochter am Herzen. Unabhängig vom Fehlen einer gesetzlichen Impfpflicht in Deutschland sei ihren Recherchen zufolge der Nutzen durchgeführter Schutzimpfungen nicht eindeutig nachgewiesen. Vielmehr wiege das Risiko von Impfschäden schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Nur wenn ärztlicherseits Impfschäden mit Sicherheit ausgeschlossen werden könnten, könne sie daher eine anlassunabhängige Impfung ihrer Tochter befürworten.

Die Impffrage kann aus Sicht des Oberlandesgerichts (OLG) Jena (Aktenzeichen 4 UF 686/15) nicht zu einer Angelegenheit untergeordneter Bedeutung herabgestuft werden, über deren Durchführung die Antragsgegnerin, die das Kind betreut, kraft der ihr zustehenden Alltagssorge allein zu entscheiden hätte. Vielmehr ist angesichts der mit einer Impfung ebenso wie mit einer Nichtimpfung – zumindest potenziell – verbundenen gesundheitlichen Folgewirkungen von einer erheblichen Bedeutung im Sinne des Sorgerechts auszugehen. Befürwortet ein Elternteil die Durchführung der von der STIKO empfohlenen Schutzimpfungen, beinhaltet diese Haltung seine Eignung, eine kindeswohlkonforme Impfentscheidung zu treffen. Eine Impfung nach dem allgemeinen Stand medizinischer Wissenschaft erscheint geboten, um der Gefahr gravierender, zum Teil nicht behandelbarer Erkrankungen zu begegnen. Daher wurde dem Vater das Recht übertragen, die Einzelfrage der Gesundheitsfürsorge für seine Tochter allein zu entscheiden und diese zu impfen.

Autor des Beitrages: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Henning Gralle-Fachanwaltskanzlei Seidelmann, Garms und Gralle, Oldenburg

Das neunjährige Kind lebt seit der Geburt in einer Pflegefamilie. Dem Jugendamt des örtlichen Landkreises wurde damals die sorgerechtliche Verantwortung übertragen, nachdem die Kindesmutter dazu nicht in der Lage war. Nicht umfasst vom Sorgerecht für das Jugendamt war die Frage der religiösen Erziehung des Kindes.

In der Pflegefamilie wurde das Kind, das zurzeit die dritte Klasse einer Grundschule besucht, auf der Grundlage christlicher Werte erzogen und römisch-katholisch getauft. In der Pflegefamilie wird der Glaube aktiv gelebt, die eigenen Kinder der Pflegeeltern wurden christlich erzogen. Im Mai 2016 sollte das Pflegekind nach den Vorstellungen der Pflegeeltern die Erstkommunion empfangen.

Hiergegen hat sich die Kindesmutter, eine Marokkanerin muslimischen Glaubens, gewehrt und argumentiert, sie habe immer darauf Wert gelegt, dass auch nach der Inobhutnahme des Kindes durch die Pflegefamilie das Kind nach muslimischem Glauben erzogen werden solle.

Nachdem das Familiengericht in der ersten Instanz noch argumentiert hat, es diene dem Wohle des Kindes, wenn es weiterhin nach christlichen Werten erzogen werde, so war das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer aktuellen Entscheidung vom 29. März 2016 (Aktenzeichen 2 UF 223/15) der Auffassung, dass der leiblichen Mutter als Inhaberin des religiösen Erziehungsrechts die Entscheidung obliege, nach welchen Grundsätzen das eigene Kind erzogen werde.

Es sei daher nicht von Bedeutung, so das OLG, ob die Erziehung des neunjährigen Kindes im römisch-katholischen Glauben dem Wohle des Kindes entspreche. Denn die marokkanische Mutter hat das Bestimmungsrecht bis zum endgültigen Entzug der elterlichen Sorge zu Religionsfragen unzweifelhaft ausgeübt. Sie war somit rechtlich in der Lage, als Ausfluss ihrer elterlichen Restsorge die Religionszugehörigkeit des Kindes zu bestimmen. Das Jugendamt und damit die Pflegeeltern sind an die Bestimmung der Religionszugehörigkeit durch die Kindesmutter gebunden.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Verbleib des Kindes bei einer Pflegefamilie die leiblichen Eltern nicht rechtlos stellt, sondern vielmehr im Einzelfall geschaut werden muss, in welchen sorgerechtlichen Fragen noch Entscheidungskompetenz besteht.

Autor dieses Beitrages ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Henning Gralle aus der Oldenburger Fachanwaltskanzlei Seidelmann, Garms und Gralle, Alexanderstraße 111, Tel. 0441/96 94 81 40 oder gralle@fachanwaelte-ol.de.  Weitere Infos unter www.fachanwaelte-ol.de.

Wenn Eltern unterschiedliche Auffassungen über den künftigen Wohnort ihrer Kinder haben und eine gemeinsame Einigung nicht herbeigeführt werden kann, muss entschieden werden, wo die Kinder in Zukunft leben. Dabei kommt es auf die Kontinuität, die Bindung der Kinder sowie den geäußerten Willen der Kinder an. Im vorläufigen Rechtsschutz (einstweiliges Anordnungsverfahren) soll ein mehrfacher Aufenthaltswechsel eines Kindes bis zur endgültigen Entscheidung nach Möglichkeit vermieden werden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 3 UF 125/15) vom 17. September entschieden, dass die sechs Jahre alte Tochter und der drei Jahre alte Sohn der im Großraum Aurich lebenden Eltern bei der Kindesmutter bleiben sollen. Die Eltern hatten sich Anfang 2015 getrennt, der Vater hat das Ehehaus verlassen, die Mutter blieb im Ehehaus, will nunmehr jedoch nach Bremen umziehen. Der Vater ist mit einem Umzug nach Bremen nicht einverstanden

Nachdem das Familiengericht Aurich die beiden Kinder noch dem Vater zugesprochen hatte, hat das OLG Oldenburg diese Entscheidung geändert und entschieden, dass aus Gründen der Kontinuität die Kinder in der gewohnten Umgebung verbleiben sollen. Zwar hätten beide Kinder starke Bindungen an beide Elternteile, diese seien auch gleichermaßen bereit, sich für die Förderung und Betreuung ihrer Kinder zu engagieren. Der Vater habe sogar seine Arbeitszeit reduziert.

Entscheidend sei, dass die Kinder seit dem Auszug des Vaters im Februar 2015 ihren Lebensmittelpunkt bei der Kindesmutter gehabt hätten. Dies sei angesichts des geringen Alters der Kinder ein erheblicher Zeitraum. Trotz eines umfangreichen Umgangsrechtes habe die Kindesmutter die Kinder überwiegend betreut. Die Kinder hätten in überwiegendem Maße auch die den Tagesablauf wesentlich prägenden Momente des Zubettgehens und des Aufstehens im Haushalt der Mutter erlebt.

Das soziale Umfeld im Bereich Aurich mit engen Bindungen zu Verwandten sei angesichts des geringen Alters der Kinder bedeutsam, ein Wechsel der Hauptbezugsperson Mutter sei jedoch mit erheblicher Gefahr emotionaler Instabilität der Kinder verbunden. Gerade kleinere Kinder benötigen einen verlässlichen Schutz. Die Kinder würden einen Lebensmittelpunkt ohne die Mutter voraussichtlich schlechter verkraften als einen Lebensmittelpunkt ohne den Kindesvater.

Ob in einem Hauptsacheverfahren mit einer eventuellen Stellungnahme eines Sachverständigengutachtens eine andere Entscheidung zugunsten des Vaters gefällt werden kann, hat das Oberlandesgericht offen gelassen.

Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Henning Gralle – Fachanwaltskanzlei Seidelmann, Garms und Gralle, Alexanderstraße 111, Oldenburg. Tel. 0441/96 94 81 40 oder gralle@fachanwaelte-ol.de. Weitere Infos: www.fachanwaelte-ol.de

Seit Mai 2013 gilt die gesetzliche Regelung, dass die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zusteht. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die gemeinsame Sorgerechtsausübung dem Wohle des Kindes widerspricht. Voraussetzung für die gemeinsame Sorge ist, dass die Eltern zumindest in wesentlichen Punkten miteinander reden können.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einer Entscheidung vom 25. Februar 2015 betont, dass der Vater eines zwölfjährigen Sohnes und einer zehnjährigen Tochter nunmehr mit der Mutter das Sorgerecht gemeinsam ausüben muss. Das bedeutet, beide Eltern müssen zusammen entscheiden, zu welcher Schule die Kinder gehen, welche Ausbildung absolviert wird oder wann ein Führerschein in Betracht kommt. Beide Kinder wurden unehelich geboren, gemeinsame Sorgeerklärungen wurden nicht abgegeben. Seit der Geburt der Kinder im Jahre 2002 bzw. 2004 war die Mutter also allein sorgeberechtigt.

Das OLG (Aktenzeichen 4 UF 169/14) hat deutlich gemacht, dass der Kindesvater um das Kindeswohl bemüht sei. Er hat der Umschulung seiner Tochter in eine Förderklasse zugestimmt. Auch steht er mit den Lehrern beider Kinder in Kontakt. Den Bemühungen des Kindesvaters in zahlreichen Umgangsverfahren während der vergangenen zehn Jahre sei es zu verdanken, dass die beiden Kinder zum Vater eine enge Beziehung hätten. Die Einschätzung der Kindesmutter, dass gemeinsame Entscheidungen im Sinne der Kinder nicht möglich seien, war nach Auffassung des Gerichts wenig konkret.

Das Gericht erklärt, dass eine Verbesserung der Situation für die beiden Schüler infolge der für die Eltern bestehenden Anforderung, im Sinne der Kinder zu kooperieren, zu erwarten sei. Denn die Eltern müssen zum Wohle und im Interesse ihrer Kinder zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. In Angelegenheiten des täglichen Lebens (Kauf von Nahrungsmitteln oder Kleidung, routinemäßige Arztbesuche) kann die Mutter allein entscheiden.

Im Ergebnis ist die Oldenburger Entscheidung ein gutes Signal für sorgewillige Väter, bei Entscheidungen für eigene Kinder mitzubestimmen. Denn die Mutter muss im Gegenzug Argumente vorbringen, warum sie allein entscheiden will.

Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Henning Gralle – Fachanwaltskanzlei Seidelmann, Garms und Gralle, Alexanderstraße 111, Oldenburg. Tel. 0441/96 94 81 40 oder gralle@fachanwaelte-ol.de.