90.000 Euro-Zahlung wird berücksichtigt – Ehepartner profitiert Der Fall: Während der intakten Ehe wird das Arbeitsverhältnis des Ehemannes, von Beruf Elektriker und zuletzt als Qualitätsprüfer beschäftigt, beendet. Der Ehemann erhält vom Arbeitgeber eine Abfindung, von diesem Betrag sind zum Vermögensstichtag noch 90.000 € vorhanden. Das Geld ist angelegt auf zwei Konten bei der Allianz-Bank als […]
Eine Trennung des Kindes von seiner Familie gegen den Willen der sorgeberechtigten Eltern ist erst dann zulässig, wenn das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei einem Verbleiben in oder einer Rückkehr in die Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist. Aktuell hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig festgestellt, […]
Das Gesetz ist eindeutig: Großeltern dürfen ihre Enkelkinder besuchen, wenn dies dem Wohl der Kinder dient. Wann der Umgang von Oma und Opa mit den Enkelkindern gut für das Kind ist, müssen häufig die Familiengerichte klären. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit aktuellem Beschluss vom 17. Dezember 2021 (Aktenzeichen 9 UF 188/21) den Kontakt untersagt. […]
Auch über die Auffrischungsimpfung darf die Mutter alleine entscheiden Die Eltern eines 13-jährigen gemeinsamen Sohnes sind sich nicht einig, ob ihr minderjähriges Kind gegen Corona geimpft werden soll oder nicht. Die Kindesmutter ist für eine Impfung, der Kindesvater dagegen. Die Eltern sind gemeinsam sorgeberechtigt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in zwei grundsätzlichen Entscheidungen vom September […]
14 Tage USA-Urlaub möglich Eine zweiwöchige USA-Reise eines sechsjährigen Kindes zum Besuch der dort lebenden Großeltern ist keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern schließen im Umgangsverfahren eine Vereinbarung zu den laufenden Kontakten des Antragstellers mit dem gemeinsamen sechsjährigen Sohn. Der Vater als amerikanischer Staatsangehöriger will mit seinem Sohn in den Sommerferien in […]
Ehefrau erhält bis Rente unbefristet Leistungen von Ehemann Für welche Dauer muss der besser verdienende Ehepartner an den finanziell schwächeren Partner nach der Scheidung Unterhalt zahlen. Eine pauschale Antwort auf diese Frage gibt es nicht, es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an, wie auch vorliegend: nach rund 36-jähriger Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der […]
Kinderbetreuung: 3/4 –Stelle reicht aus Die Kindeseltern sind nicht verheiratet, das Kind lebt seit der Geburt bei der Kindesmutter, nachdem die Eltern sich getrennt haben. Bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes besteht eine Unterhaltsverpflichtung des Vaters. Denn mit der Einführung dieses Basisunterhalts bis zum 3. Geburtstag hat der Gesetzgeber dem betreuenden Elternteil die […]
Kindesmutter gegen Covid-Imfpung – Vater entscheidet Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem 16-jährigen Kind bedarf es der Übereinstimmung mit beiden Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden […]
Wegen neuer Liebe: Finnland statt Wesermarsch Eine junge Mutter aus der Wesermarsch lernt einen neuen Partner kennen, der im Westen Finnlands lebt. Mit den beiden minderjährigen Kindern hatte sie die Stadt in Finnland und den neuen Freund mehrfach besucht und nach reiflicher Überlegung die Entscheidung getroffen, mit den Kindern die Heimat zu verlassen und Richtung […]
Kommission empfiehlt Standardimpfung Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommision STIKO orientiert. Über die allgemeine Impffähigkeit des Kindes muss unabhängig von einer konkreten Impfung kein Sachverständigengutachten eingeholt werden, da nach den Empfehlungen […]
