Keine Inobhutnahme ohne Familiengericht Kommt das Jugendamt während eines laufenden sorgerechtlichen Verfahrens zu dem Schluss, dass das Kind aus dem Elternhaushalt herausgenommen werden sollte, muss es eine entsprechende familiengerichtliche Entscheidung herbeiführen. An diese Entscheidung ist das Jugendamt gebunden und kann insbesondere nicht eigenmächtig das Kind in Obhut nehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in einer […]
Familienrecht – keine Einkommenskürzung wegen 60-Stunden-Woche Die Unterhaltsansprüche eines Kindes richten sich nach dem Einkommen der Eltern. Abgesehen von den seltenen Fällen eines von den Eltern praktizierten Wechselmodells, also einer zeitlich nahezu gleichen Betreuung des Kindes, richtet sich die Höhe des Barunterhalts nach dem Einkommen des Elternteils, der das Kind nicht betreut. Der betreuende Elternteil, […]
Der Ukraine-Krieg wirkt sich auch auf das Familienrecht in Deutschland aus, wie folgender Fall zeigt: Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern einer 2-jährigen Tochter lebten bis zum März 2022 gemeinsam in Odessa im Süden der Ukraine. Nach Ausbruch des Krieges floh die Mutter mit der Tochter nach Deutschland. Der Vater war mit dem Wechsel des Aufenthaltsortes nach […]
Teilungsversteigerung schon vor der Scheidung Bislang war umstritten, ob eine Teilungsversteigerung der Ehewohnung schon vor der Scheidung möglich ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom November vergangenen Jahres diese Frage bejaht. In dem Fall ging es um eine seit drei Jahren getrennt lebende Ehefrau, die mit den beiden minderjährigen gemeinsamen Kindern nach […]
14-jähriges Mädchen bleibt bei Mutter Die Möglichkeit, dass ein allein betreuender Elternteil eines schwer behinderten Kindes zukünftig ausfällt, stellt keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung dar. Tochter mit früh- kindlichem Autismus Die vorbeugende Fremdunterbringung in einer Einrichtung ohne konkreten Anlass rechtfertigt nicht den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitsfürsorge. Zum Fall: Das Familiengericht der 1. Instanz hatte der […]
FAMILIENRECHT – Mehr als zwei Jahre keinen Umgang Das Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Grundgesetzes und soll dem umgangsberechtigten Elternteil ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrecht zu erhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider […]
Elternrecht geht dem Recht am eigenen Bild vor Der Vater hat seit Jahren keinen Kontakt zu seiner 17-jährigen Tochter. Es findet kein Umgang statt, die Mutter ist allein sorgeberechtigt. Der Vater begehrt Auskunft über die persönlichen Verhältnisse und hier insbesondere neben der Vorlage ihrer letzten Zeugnisse und des Berufsausbildungsvertrags auch ein aktuelles Passfoto. Zu Recht, […]
Anfeindungen gegen neuen Freund nachteilig Die Eheleute leben in Trennung, der gut verdienende Ehemann muss an seine Ehefrau Unterhalt für die Zeit der Trennung zahlen, im konkreten Fall immerhin 1500 Euro monatlich. Die Ehefrau lebt seit zwei Jahren in einer neuen Beziehung, der Partner übernachtet mehrfach in der Woche bei der Ehefrau, hat einen Schlüssel […]
Einem Ex-Partner, der nicht der leibliche Elternteil des Kindes ist, steht trotz sozial-familiärer Beziehung kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind wegen der vehementen Ablehnung des Umgangs durch das leibliche Elternteil in einem Loyalitätskonflikt ist. In diesem Fall dient der Umgang nicht dem Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe vor wenigen Wochen entschieden. Dem Fall […]
Ausbildung mit 45 Jahren –Kindesunterhalt geht vor Die Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen ist gegenüber der Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder nicht vorrangig, wenn der Unterhaltspflichtige seit vielen Jahren ungelernte Tätigkeiten ausübt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall verpflichtete das Familiengericht I. Instanz im August 2021 einen 45-jährigen Vater zweier minderjähriger […]
