Kindesmutter muss nicht gegen Arbeitgeber klagen Für zwei inzwischen neunjährige Kinder, die beim Vater leben und der die Betreuungsleistung erbringt, musste die Kindesmutter Unterhalt zahlen. Als Steuerfachgehilfin mit einer 40 Stunden- Arbeitswoche hat die Mutter nicht genug Nettoeinkommen erwirtschaftet, um den Mindestunterhalt in Höhe von über 800 € aufzubringen. Der Vater war der Auffassung, die […]
Vater verweigert Zustimmung grundlos Für kommenden Sommer werden aktuell Urlaubsreisen gebucht. Bei Auslandsreisen ist zu erwarten, dass jedenfalls an Flughäfen auch bei innereuropäischen Reisen von den Grenzbeamten nach einer schriftlichen Reisevollmacht gefragt wird, soweit nicht beide sorgeberechtigten Eltern mit dem Kind verreisen. Vater verweigert Zustimmung Vor dieser Problematik stand vorliegend eine Mutter, die über Silvester […]
Fachärztliche Stellungnahme relevant Kinder-und jugendpsychiatrische Behandlungen stellen für ein Kind eine erhebliche Bedeutung im Bereich der Gesundheitssorge dar. Wenn sich die Eltern darüber streiten, in welchem Umfange welche Behandlungen durchzuführen sind, orientieren sich die Gerichte regelmäßig an den Empfehlungen der behandelnden Ärzte. So auch in einem aktuellen Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe, Aktenzeichen 20 UF […]
Die Unterhaltssätze für minderjährige und volljährige Kinder durch die Erhöhung der Bedarfe und der Erhöhung des Kindergeldes geändert, sodass ab Januar 2025 die aus der beigefügten Tabelle ersichtlichen Zahlbeträge (letzte Tabelle auf Seite 3) gelten.
Kontakt zu Großeltern eingeschränkt Großeltern legen in der Regel Wert auf Kontakt zu ihren Enkelkindern. Wird dieser von den Eltern nicht gewährt, stellt sich die Frage, welches Umgangsrecht die Großeltern überhaupt haben. Eine aktuelle Entscheidung hierzu traf kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg, Aktenzeichen 9 UF 204/23). Der Großmutter sind gelegentliche Übernachtungsbesuche nicht genug In dem Fall ging […]
4-jähriger Junge wechselt zum Vater Die Eltern sind gemeinsam sorgeberechtigt, waren jedoch nicht verheiratet. Aus der Beziehung ist ein 4-jähriger Sohn hervorgegangen. Die Beziehung ist seit über 3 Jahren beendet, der Sohn lebt seitdem im Haushalt der Mutter und deren Großeltern. Der Sohn besuchte bisher weder eine Krippe noch ein Kindergarten und versteht und spricht […]
Großmutter versorgt dreijährige Enkeltochter Das Leben eines 3-jährigen Kindes kann mit Lebensumständen verbunden sein, die sich das Kind nicht wünscht. Die eigene Mutter leidet unter einer psychischen Störung und muss sich in Therapie begeben, der Kindesvater lebt schon gar nicht vor Ort und kümmert sich nicht um das Kind. Nachdem im elterlichen Haushalt wegen Zahlungsverzuges […]
Geschiedene Ehefrau muss dauerhaft Unterhalt zahlen Im Alter von jeweils über 50 Jahren haben die Eheleute 2007 geheiratet, vergangenes Jahr wurden sie, zwischenzeitlich bereits jeweils in Rente bzw. Pension, geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens wurde der Rentenausgleich durchgeführt, die geschiedene Ehefrau als ehemalige Landesbeamtin erzielte eine Nettorente in Höhe von rund 3300 €, der während […]
Keine Verknüpfung von Besuchskontakten mit Zugewinnzahlungen Geld an die Kindesmutter gegen Umgang mit dem Kind? Solche Regelungen können sittenwidrig sein. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem grenzüberschreitenden Fall entschieden. Wird der Umgang mit dem eigenen Kind nach einer Trennung an Zahlungen an den Partner geknüpft und nur dadurch ermöglicht, kann dies sittenwidrig im Sinne von § […]
In guten Zeiten macht man sich oft wenig Gedanken über die Folgen einer Unterschrift. Tritt dann ein Haftungsszenario ein, kann dies existenzbedrohend werden. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied nun zugunsten einer Frau, die den Kredit ihres ehemaligen Partners bedienen sollte. Denn der kleine Gefallen entpuppte sich als große Belastung. Konnte eine Bank erkennen, dass die mitunterzeichnende […]
