Familienrecht: Kontinuität entscheidend

Wie wichtig ist der Kindergartenbesuch? Mit dieser Frage hat sich vor wenigen Wochen das Familiengericht in Frankenthal befasst und entschieden, dass es dem Kindeswohl am besten entspricht, wenn ein Kind bis zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung in dem bisherigen vertrauten Kindergarten verbleibt. Die nicht verheirateten Eltern von drei minderjährigen Kindern haben sich getrennt. Die Kinder blieben zunächst im Haushalt des Vaters am bisherigen Wohnort wohnen und besuchten dort den örtlichen Kindergarten.

Die Kindesmutter, die in der Vergangenheit häufig umgezogen ist, hat Mitte November vergangenen Jahres die Kinder an ihren neuen Wohnort, 16 Kilometer entfernt, gegen den Willen des Vaters angemeldet. Alle Kinder besuchten dann ab dem 17. November 2025 den neuen Kindergarten am Wohnort der Mutter.

Dieses Hin-und Her der Kindergartenbesuche diene nicht dem Wohle der Kinder, beschloss das Familiengericht Frankenthal (Aktenzeichen 74 F 172/25) und betonte: dem Kindeswohl entspricht es am besten, wenn die Kinder bis zu einer abschließenden Entscheidung den ihnen vertrauten Kindergarten weiter besuchen. Dem Grundsatz der Kontinuität komme besondere Bedeutung zu. Diese Kontinuität erfahren die Kinder am bisherigen Wohnort des Kindesvaters. Der erst seit wenigen Wochen erfolgte zwischenzeitliche Besuch des Kindergartens am Wohnort der Mutter könne daran nichts ändern, so das Familiengericht. Dort können sich in wenigen Tagen keine tragfähigen Bindungen und Routinen verfestigen.

Das Gericht macht deutlich, dass ein wiederholter Einrichtungswechsel das Kindeswohl beeinträchtigen könne. Zunächst gehe es um Stabilität und die Rückkehr in eine bereits vertraute Einrichtung mit bekannten Bezugsperson und bestehenden sozialen Kontakten zu anderen Kindern. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass sich alle drei Kinder wiederholt, deutlich und ausdrücklich für eine Rückkehr in den Kindergarten beim Vater ausgesprochen hätten.

Der Kindergartenwechsel stelle insofern eine eigenständige Belastung dar, insbesondere wenn er mit dem Umzug kombiniert werde. Wenn ein Kind neben dem vertrauten Wohnumfeld auch seinen Kindergarten wechseln muss, verschärft sich die Stresssituation erheblich. Dies ist besonders problematisch, da Kinder im Kindergartenalter keine weiteren Möglichkeiten (wie schriftliche Kommunikation) haben, um Kontakte zu Freunden aufrechtzuerhalten, wenn diese räumlich nicht mehr erreichbar sind

Fazit

Das Gericht stellt fest, dass auch bei minderjährigen Kindern tragfähige Bindungen und Routinen im Kindergarten entwickelt werden können, die es aufrecht zu erhalten gilt. Auch der Wille eines Kindes im Kindergartenalter ist zu berücksichtigen.

Fachärztliche Stellungnahme relevant 

Kinder-und jugendpsychiatrische Behandlungen stellen für ein Kind eine erhebliche Bedeutung im Bereich der Gesundheitssorge dar. Wenn sich die Eltern darüber streiten, in welchem Umfange welche Behandlungen durchzuführen sind, orientieren sich die Gerichte regelmäßig an den Empfehlungen der behandelnden Ärzte. So auch in einem aktuellen Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe, Aktenzeichen 20 UF 85/24.

Dort ging es um die Behandlung eines achtjährigen Sohnes, bei dem eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens mit ADHS diagnostiziert wurde. Die Fachärztin hatte eine Behandlung mit dem Medikament Methylphenidat empfohlen, der Kindesvater zeigte sich ablehnend gegenüber den Empfehlungen der behandelnden Fachärztin, die Kindesmutter wollte der ärztlichen Empfehlung folgen.

Fachärztin lehnt Behandlung ab

Die behandelnde Fachärztin hatte die Weiterbehandlung des Kindes abgelehnt, weil unter Berücksichtigung des Elternkonflikts eine sachgerechte Entscheidung nicht möglich sei.

Das OLG hat die Entscheidung der Vorinstanz vorliegend bestätigt und deutlich gemacht:

a) Bei der hier relevanten Kinder-und jugendpsychiatrischen Behandlung handele es sich nicht nur um eine Angelegenheit des täglichen Lebens. Vielmehr geht es um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Bereich der Gesundheitsfürsorge für das Kind. Die Behandlung könne positive, aber auch schwer abzuändernde Auswirkungen auf dessen Entwicklung haben. Sowohl zu Beginn als auch im Rahmen der laufenden Fortführung seien Chancen sowie Risiken und mögliche Nebenwirkungen gegeneinander abzuwägen.

Medizinische Einschätzung relevant  

b) In einem zweiten Schritt hat das Gericht dann der Kindesmutter den entsprechenden  Teilbereich der Personensorge übertragen. Das Kind habe seinen Lebensmittelpunkt bei der Mutter und diese sei daher diejenige, die mit dem Verhalten des Kindes täglich konfrontiert werde. Eine kontinuierliche Rückmeldung zu den Fachärzten sei gegeben. Im übrigen seien die Kritikpunkte des Vaters am Verhalten der Mutter und der Einschätzung der behandelnden Ärzte nicht stichhaltig.

Im Ergebnis sei daher die Kindesmutter am ehesten geeignet, eine am Wohle des 8-jährigen Sohnes orientierte Sachentscheidung zu treffen. Das Gericht hat der Kindesmutter daher das Recht übertragen, die Behandlung des Kindes allein zu regeln und auszuüben. Das Gericht selbst darf keine unmittelbare Entscheidung in der Sache treffen, da dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Elternrecht darstellen würde.

Großmutter versorgt dreijährige Enkeltochter

Das Leben eines 3-jährigen Kindes kann mit Lebensumständen verbunden sein, die sich das Kind nicht wünscht. Die eigene Mutter leidet unter einer psychischen Störung und muss sich in Therapie begeben, der Kindesvater lebt schon gar nicht vor Ort und kümmert sich nicht um das Kind. Nachdem im elterlichen Haushalt wegen Zahlungsverzuges der Strom abgestellt wurde, wechselte das Kind zur Großmutter väterlicherseits. Die Großmutter bewohnt eine eigene Wohnung, dort leben auch drei eigene Söhne.

Das zuständige Jugendamt lehnte ein Verbleib bei der Großmutter ab mit dem Argument, dass im Falle des Verbleibs des Kindes im Haushalt der Großmutter infolge der massiven Konflikte zwischen Kindesmutter und Großmutter eine Gefährdung der kindlichen Entwicklung bestehe, die durch eine ambulante Familienhilfe mit Schutz- und Kontrollauftrag nicht abzuwenden sei. Aus fachlicher Sicht liege ein dysfunktionales Familiensystem vor, in dem ein Rollenkonflikt zwischen Kindesmutter und Großmutter massiven Raum einnehme. 

Trennung von Familiensystem?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung vom 27. Mai 2024 (Aktenzeichen 6 UF 86/24) festgestellt: Das körperliche, geistige und seelische Wohl des betroffenen Kindes ist vorliegend bei einer Betreuung und Versorgung durch die Eltern konkret gefährdet. Die Art und Weise der Gefährdung macht eine Trennung des Kindes von den Eltern erforderlich, weil der Gefahr nicht durch andere öffentliche Hilfen begegnet werden kann. 

Großmutter kann Versorgung sicherstellen

Der Entzug des Sorgerechts für das Kind ist nicht gerechtfertigt, weil die Gefahr durch die von den Eltern unterstützte Unterbringung des Kindes im Haushalt der Großmutter väterlicherseits abgewendet werden kann. Denn wenn die Eltern mit der Unterbringung des Kindes bei seiner Großmutter einverstanden sind und das Kind dort nicht gefährdet ist, ist die Unterbringung des Kindes bei seiner Großmutter grundsätzlich besser geeignet. Eine spätere Wiederherstellung der elterlichen Familie, die stets vorrangiges Ziel der zum Schutz der Kinder zu ergreifenden Maßnahmen sein muss, ist dann besser vorzubereiten als die Unterbringung bei einer Bereitschaftspflegefamilie ohne ausreichenden Kontakt zu den Eltern und der Großmutter.

Gesundheitsfürsorge bleibt bei Mutter 

Damit Kinder gesund aufwachsen sowie Krankheiten früh erkannt und behandelt werden können, bieten Krankenversicherungen die Untersuchungen zur Früherkennung (sogenannte U1- bis U9-Untersuchungen) in den ersten sechs Lebensjahren des Kindes an.

In einen aktuellen Fall aus Hessen hatte eine allein sorgeberechtigte Mutter diese Untersuchungen für ihre beiden Kinder versäumt. Das Familiengericht erster Instanz hatte der Kindesmutter daraufhin die Gesundheitsfürsorge entzogen und dem Jugendamt übertragen. Dies erfolgte jedoch zu Unrecht, wie nunmehr das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einer Entscheidung vom Mai feststellt (Aktenzeichen 4 UF 19/23).

Untersuchungen versäumt

Denn das Kinderschutzgesetz in Hessen verzichte auf eine zwangsweise Durchsetzung der Teilnahme an diesen Untersuchungen und begründe die lediglich den Auftrag an das zuständige Jugendamt, zu ergründen, ob möglicherweise Gefahren für das Kind aufgrund der fehlenden Untersuchungen möglich seien.

Das OLG sieht keine Kindeswohlgefährdung allein durch das Versäumen der Untersuchung. Erst wenn feststellbar sei, dass der Gesundheitszustand der Kinder auffällig sei, könnten weitere Prüfungsmaßnahmen in Betracht kommen. Im laufenden Verfahren konnte auch das Gericht keine Hinweise auf familiäre oder erzieherische Defizite feststellen. Familienrechtliche Maßnahmen schieden daher nach Auffassung des OLG aus.

Kein Eingreifen des Familiengerichts

Auch in Niedersachsen hat das Gesetz zur Früherkennungsuntersuchung zum Ziel, die Gesundheit von Kindern zu fördern und den Kinderschutz zu verbessern. Hierzu gibt es ein verbindliches Einladungs- und Meldewesen, seit 2010 werden die Eltern von in Niedersachsen lebenden Kindern zu den Untersuchungen U5 bis U8 eingeladen. Ein Zwang zur Teilnahme besteht jedoch nicht. Das örtliche Jugendamt wird dann über ausbleibende Untersuchungen informiert und entscheidet selbstständig, ob Maßnahmen zu ergreifen sind.

Ergebnis

Das Jugendamt prüft in eigener Verantwortung, ob es das Familiengericht bei ausbleibenden Untersuchungen informiert. Diese Entscheidung des Jugendamtes unterliegt allein dem fachlichen Ermessen der dortigen Mitarbeiter und ist einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht zugänglich. Erst mit Anrufung des Familiengerichts hat dieses gegebenenfalls Kindeswohl-Maßnahmen zu ergreifen.

Der Ukraine-Krieg wirkt sich auch auf das Familienrecht in Deutschland aus, wie folgender Fall zeigt:

Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern einer 2-jährigen Tochter lebten bis zum März 2022 gemeinsam in Odessa im Süden der Ukraine. Nach Ausbruch des Krieges floh die Mutter mit der Tochter nach Deutschland. Der Vater war mit dem Wechsel des Aufenthaltsortes nach Stuttgart nicht einverstanden und begehrte die Rückführung des Kindes in die Ukraine, da die Mutter durch die Ausreise ohne seine Zustimmung das Mitsorgerecht verletzt habe. Die Mutter meint, dass es zu gefährlich sei, mit der Tochter in ein Kriegsgebiet zurückzukehren.

Widerrechtliches Verbringen nach Deutschland

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Aktenzeichen 17 UF 186/22) hat in einer aktuellen Entscheidung der Kindesmutter recht gegeben und den Rückführungs-Antrag des Vaters zurückgewiesen.

Das OLG stellt zunächst fest, dass die Flucht aus der Ukraine nach Deutschland mit der Tochter gegen den Willen des Vaters ein widerrechtliches Verbringen des Kindes darstellt. Vorliegend sei jedoch nachgewiesen, dass eine Rückführung des Kindes in die Ukraine mit einer schwerwiegenden Gefahr des körperlichen und seelischen Schadens verbunden wäre.

Die aktuelle Kriegssituation, der Beschuss auch der Westukraine, in die der Vater mit seiner Tochter verziehen will, durch russische Raketen sowie die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für die Ukraine seien ausreichende Gründe, dass Kind nicht in ein Kriegsgebiet zurückführen zu lassen. Raketenangriffe, so dass OLG, seien in der Westukraine in Zukunft jederzeit möglich und auch wahrscheinlich.

Schutz des Lebens steht über Elternrecht

Die Umstände in der Ukraine gefährden das höchste Rechtsgut des Kindes, nämlich dessen Leben. Angesichts der Kriegshandlungen ist nicht nur mit einer Verängstigung des noch nicht 2 Jahre alten Kindes zu rechnen, sondern auch mit einer unzureichenden ärztlichen Versorgung.

Das OLG hat die vom Vater darüber hinaus beantragte Rückführung in die Republik Moldawien ebenfalls abgewiesen, da das Gesetz keine Rückführung in ein anderes Land als das des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zulasse. Dies sei vorliegend ausschließlich die Ukraine als bisheriger Wohnsitz des Kindes.