Keine Flugreise nach Mallorca mit dem Kind

Beide Eltern müssen mit dem Auslandsurlaub während Corona einverstanden sein

Die Flugreise eines getrennt lebenden Elternteils mit dem gemeinsamen Kind ist in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr und bedarf daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig am 30.Juli 2020, Aktenzeichen 2 UF 88/20).

Normalerweise bieten Flugreisen in das europäische Ausland wenig Anlass für Streitigkeiten zwischen den Eltern. Wenn die Reise nicht mit Nachteilen oder Gefahren für das Kind verbunden ist, kann grundsätzlich der jeweils betreuende Elternteil allein über die Auslandsreise entscheiden – auch, wenn es eine Flugreise ist. In Zeiten der Corona-Pandemie sieht das allerdings anders aus, so das OLG.

Eine Mutter hatte in den Sommerferien eine Flugreise nach Mallorca mit den beiden gemeinsamen Kindern gebucht. Der Vater war damit jedoch nicht einverstanden. Können sich die Eltern nicht einigen, kann das Familiengericht auf Antrag einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis darüber übertragen.

Nach Auffassung des Gerichts muss eine Flugreise ins Ausland derzeit wegen der Gefahren durch Corona durch beide sorgeberechtigten Elternteile gemeinsam entschieden werden. Dies gelte auch dann, wenn keine Reisewarnung für das Urlaubsziel bestehe. Es sei weiterhin keine Planungsverlässlichkeit bezüglich eines gebuchten Rückfluges gewährleistet, so das OLG. Bei einem erneuten Ausbruch des Virus bestehe die Gefahr längerer Quarantänen oder eines Festsitzens im Ausland. Das könne zu einer erheblichen Belastung für das seelische Wohlbefinden eines Kindes führen. Außerdem sei nicht geklärt, welche konkrete, gegebenenfalls erhöhte Ansteckungsgefahr im Zusammenhang mit Flugreisen bestehen könnte.

Aktuell wird vor nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland weiterhin gewarnt. Dies gilt auch für zahlreiche Bereiche innerhalb der Europäischen Union, sodass für diese Zeiten der Reisewarnungen davon auszugehen ist, dass derjenige Elternteil über die Urlaubsreisen entscheidet, der sich gegen eine Reise ins Ausland entscheidet. Erst recht dürfte dies gelten für nicht EU-Staaten wie zum Beispiel die Türkei und auch die Teilnahme an Kreuzfahrten mit den minderjährigen Kindern.

Gemeinsame elterliche Sorge – Vollmacht kann ausreichen

„Ausreichend verlässliche Handhabe“ muss sichergestellt sein

Beantragt ein Elternteil die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das eigene Kind, zum Beispiel wegen ärztlicher Behandlungen oder Schulangelegenheiten, kann die Erteilung einer Vollmacht durch den anderen Elternteil eine Variante sein, um die gemeinsame elterliche Sorge beizubehalten. Voraussetzung ist jedoch eine ausreichende Fähigkeit und Bereitschaft der Eltern, zu kooperieren.

De r Bundesgerichtshof (BGH Aktenzeichen XII ZB 112/19) hat vor wenigen Wochen entschieden, dass eine schriftliche Vollmacht für den bevollmächtigten Elternteil ausreichend sein kann und eine Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich wird. Die Handlungsbefugnisse des Elternteils müssen durch die Vollmacht also so erweitert werden, sodass der Bevollmächtigte in die Lage versetzt wird, in den wesentlichen Kindesbelangen allein tätig zu werden. Voraussetzung ist darüber hinaus, dass eine ausreichende Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft beider Eltern besteht. Erweist sich die erteilte Vollmacht im Rechtsverkehr hinsichtlich einzelner Belange des Kindes als nicht ausreichend, ist die Mitwirkung des anderen Elternteils erforderlich.

„Milderes Mittel“ genügt dem Kindeswohl

Für den Fall eines 7-jährigen Kindes hat der BGH nunmehr entschieden, mit einer Sorgerechtsvollmacht für bestimmte Angelegenheiten (hier Kindergartenaufnahme, Auswahl der Schule und des Worts sowie religiöse Erziehung des Kindes) sei die Kindesmutter im Besitz der erforderlichen Unterlagen. Der Vater hatte der Mutter, bei der das Kind lebt, zwar eine Vollmacht erteilt, die sie berechtigte, alle das Kind betreffende Entscheidungen alleine zu treffen. Die Vollmacht sei als „mildestes Mittel“ zur Vermeidung einer Sorgerechtsübertragung vorzuziehen.

Schwierigkeiten bei der Vertretung des Kindes

Aber: Diese Vollmacht wurde allerdings unter anderem bei der Anmeldung zur Kindertagesstätte nicht anerkannt; die Kita verlangte eine persönliche Einwilligungserklärung des Vaters. Der Vater weigerte sich mit Verweis auf die Vollmacht.

Kritisch sahen die Richter daher, dass der Vater sich über die Vollmachtserteilung hinaus nicht engagieren wollte. Soweit die Vollmacht nicht als Grundlage ausreiche, träfen den Vater weitergehende Mitwirkungspflichten. Der bevollmächtigte Elternteil müsse eine „ausreichend verlässliche Handhabe“ zur Wahrnehmung der Belange des Kindes haben. Diese Verweigerungshaltung könne dazu führen, dass trotz Vollmacht einzelne Bereiche der elterlichen Sorge oder die gesamte elterliche Sorge durch einen Elternteil allein auszuüben sei.

Ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern

E s bleibt also dabei: Die erteilte sogenannte Sorgerechts-Vollmacht löst die Probleme nur auf den ersten Blick, letztendlich wird es darauf ankommen, ob eine Zusammenarbeit in den wesentlichen Belangen des Kindes festgestellt werden kann bzw. bisher konnte. Insbesondere bei konkreten künftigen Maßnahmen wird zu klären sein, inwieweit die Eltern zusammenarbeiten können und inwieweit die Vollmacht jeweils ausreicht, für das Kind Entscheidungen zu treffen.

Minderjährige darf ohne Zustimmung der Eltern abtreiben

SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH – Persönlichkeitsrecht der Schwangeren rechtfertigt eigene Entscheidung

Müssen die Sorgeberechtigten einem Schwangerschaftsabbruch einer Minderjährigen zustimmen? Hat sie die nötige Einsicht und Entscheidungskompetenz? Eine komplexe Problematik, wie der Fall einer 16-Jährigen zeigt.

Eine 16-jährige junge Frau, deren Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sind, befindet sich in der 11. Schwangerschaftswoche und möchte einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Der Vater ist mit dem Abbruch einverstanden, die Mutter ist dagegen. Die werdende Mutter hat sich eigenständig über die Möglichkeiten der Fortsetzung sowie des Abbruchs der Schwangerschaft informiert. Sie hat mehrere Beratungsgespräche bei der AWO und bei Fachärzten für Frauenheilkunde sowie ein gemeinsames Gespräch mit ihrer Mutter beim Jugendamt wahrgenommen. Das Familiengericht erster Instanz hat entschieden, die Abbruchentscheidung bedürfe der Zustimmung der Eltern.

Das Urteil des OLG

Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 12 UF 236/19) hat in einer Entscheidung vom November vergangenen Jahres betont, dass eine Zustimmung der Eltern zum Schwangerschaftsabbruch nicht erforderlich sei.

Die Begründung

Zur Begründung führt das OLG aus, dass die Einwilligung in einen körperlichen Eingriff nicht mehr als rechtsgeschäftliche Verfügung angesehen werden könne, da in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf verwiesen werde, dass für die Einwilligungsfähigkeit die natürliche Willensfähigkeit des Patienten entscheidend sei. Es komme daher nicht auf die Geschäftsfähigkeit gem. §§ 104 ff. BGB an.

Der Umstand, dass die 16-jährige bei gegebener Einsichtsfähigkeit selbst in einen Eingriff einwilligen müsste, schließe aber nicht aus, dass sie zumindest in bestimmten Konstellationen auch der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter bedürfte, da die Personensorge auch das Recht und die Pflicht zur Pflege, Erziehung und Betreuung des Kindes umfasse, einschließlich der Sorge für die physische und psychische Gesundheit.

Gleichzeitig sehe das Gesetz aber auch vor, dass die wachsende Fähigkeit und das Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen sei. So stehe einem Minderjährigen nach vollendeten 14.

Lebensjahr frei, über sein religiöses Bekenntnis zu entscheiden. Im Hinblick auf die Einwilligung in medizinische Eingriffe habe der Gesetzgeber bewusst eine starre Altersgrenze vermieden.

Grundrechtlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht

Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch betreffe den engen Kern des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts. Weise die Minderjährige die nötige Reife auf, diese Entscheidung zu treffen, sei ihrem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor dem elterlichen Erziehungsrecht einzuräumen, so dass es ausschließlich auf ihre Entscheidung ankomme. Da die Alleinkompetenz der Minderjährigen von ihrer Einwilligungsfähigkeit abhänge, seien an deren Feststellung durch den behandelnden Arzt hohe Anforderungen zu stellen. Bei der Einsichtsfähigkeit komme es sowohl auf die Fähigkeit zur medizinischen Selbstbestimmung als auch die Fähigkeit zur Rechtsgüterabwägung an. Zwar sei ab Vollendung des 16. Lebensjahres eher eine hinreichende Reife anzunehmen, doch sei eine ernsthafte Prüfung gleichwohl in jedem Fall erforderlich.

Reifeprüfung

Im konkreten Sachverhalt gehe der Senat – auf Grund des persönlich gewonnen Eindrucks sowie der vorliegenden Stellungnahmen der AWO, des Jugendamts und auch des Klassenlehrers – davon aus, dass die junge Frau alle Möglichkeiten und Folgen des Schwangerschaftsabbruchs erfasst und abgewogen habe, so dass sie in der Lage sei, die Entscheidung eigenverantwortlich zu treffen.

Notwendigkeit der Einzelfallprüfung

Mit Blick auf die Komplexität der Problematik scheidet jede Schematisierung aus und es bedarf stets einer Einzelfallprüfung. In diese ist das Alter der Schwangeren (Nähe zur Volljährigkeit – hier 16 Jahre) ebenso einzubeziehen wie ihre Fähigkeit zu einem selbstständigen verantwortungsbewussten Handeln. Deren Bewertung wird sich auch daran messen lassen, wie ernsthaft und intensiv sich die Minderjährige – auch durch Gespräche mit Beratungsstellen – zu sämtlichen Aspekten sowohl mit Blick auf die Geburt des Kindes als auch eines Abbruchs der Schwangerschaft auseinandergesetzt hat.

Kann die Mutter über Urlaubsfahrten der Kinder allein entscheiden?

ANGELEGENHEITEN DES TÄGLICHEN LEBENS ERFORDERN NICHT IMMER EINIGKEIT

Leben Eltern getrennt, kann unterstellt werden, dass sie sich in Angelegenheiten des täglichen Lebens für die eigenen Kinder nicht immer verständigen und einigen können. Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, ist verantwortlich für Angelegenheiten des täglichen Lebens, bei Fragen, die darüber hinausgehen, müssen beide Elternteile im Rahmen ihrer gemeinsamen Verantwortung entscheiden.

Was zählt zu Angelegenheiten des täglichen Lebens?

Dazu zählt zum Beispiel 

  • die Entscheidung über die Befugnis, das Kind von der Tagesstätte oder der Schule abzuholen
  • der Wechsel der Kindertagesstätte 
  • der Antrag auf Ausstellung einer Schülerjahreskarte für den ÖPNV –
  • Nachhilfeunterricht 
  • ärztliche Routineuntersuchungen und die Behandlung von Alltagskrankheiten 
  • der exakte Termin für die Taufe, über den sich die Eltern dem Grunde nach einig sind 

Dadurch, dass Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung in die Entscheidung des Elternteils gelegt werden, bei dem sich das Kind tatsächlich gerade aufhält, verhindert der Gesetzgeber ein Hineinregieren eines Elternteils in den Alltag des anderen. Wo das Kind den Tag verbringt, was es anzieht, wann es zu Bett geht, wann es zum Spielen geht, was es liest und sich im Fernsehen anschaut und was es isst oder trinkt, soll derjenige entscheiden können, der das Kind tatsächlich beaufsichtigt.

Auch für Urlaubsreisen entscheidet der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält. Gerichtlich geregelt wurde dies aktuell für Urlaubsreisen nach Thailand und Großbritannien. Keine Angelegenheiten des täglichen Lebens sind Reisen in Krisengebiete, insbesondere bei Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes.

Gemeinsame Entscheidungen beider Elternteile sind zum Beispiel erforderlich

  • Schulwahl und Kindergarten-Wahl
  • Änderung des Familiennamens
  • Erteilung des Vornamens
  • Taufe
  • Impfungen
  • Veröffentlichung von Fotos im Internet

Aktuell hat das Verwaltungsgericht Bremen, Aktenzeichen 1 V 2246/19, im November 2019 entschieden, dass die Entscheidung über die Teilnahme der 13-jährigen Tochter an einer Klassenfahrt in die Niederlande in Form eines Segeltörns, der nur wenige Tage dauern und von begleiteten Lehrkräften beaufsichtigt wird, der Alltagssorge zuzurechnen ist und in diesem Falle von der Kindesmutter, bei der die Tochter wohnt, ohne Zustimmung des Vaters entschieden werden kann. Ähnlich hatte bereits das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, welches die Teilnahme einer 17-jährigen Schülerin an einem Ski-Kurs in Österreich als Angelegenheit des täglichen Lebens wertete.

Im Gegenzug hat der umgangsberechtigte Elternteil während seiner Umgangszeiten am Wochenende oder während einer längeren Phase in den Ferien das Recht, mit dem Kind zu verreisen, auch ins Ausland.

Bei einem Umzug handelt es sich um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, wenn der Ortswechsel keine Veränderung des Lebensumfeldes des Kindes mit sich bringt. Jedenfalls wenn mit dem Umzug ein Schulwechsel erforderlich ist, ist der Umzug keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr. Bei einem Umzug ins Ausland ist das Einverständnis des anderen Elternteils zwingend.

Autor ist Rechtsanwalt Henning Gralle, Rechtsanwalt, zugleich Fachanwalt für Familienrecht

Der Kindeswille allein ist nicht entscheidend

Elterliche Sorge: Objektive Kriterien relevant

Die Eltern streiten über die Alleinsorge für ihre 13-jährige Tochter. Die Mutter hatte beim Familiengericht beantragt, dass künftig die elterliche Sorge allein von ihr wahrgenommen werden sollte, weil sich die Tochter ausdrücklich dafür ausgesprochen hatte.

Zu den Fragen der Kooperationsbereitschaft der Eltern sowie zu Fragen von Streitigkeiten zu Angelegenheiten der elterlichen Sorge hat die Kindesmutter nichts vorgetragen. Es war auch nicht ersichtlich, dass zwischen den Eltern Streit bestand. Der elterliche Streit konzentrierte sich vielmehr darauf, was für die Haltung der Tochter mit Blick auf ihre derzeitige Weigerung zur Wahrnehmung von Umgangskontakten mit dem Vater ursächlich sei.

Das Oberlandesgericht Köln hat wie schon das Amtsgericht Jülich in der Vorinstanz aktuell entschieden (Aktenzeichen 10 UF 18/19), dass der Kindeswille nur dann als Argument zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge herangezogen werden könne, wenn dies auch durch objektive Kindeswohlgründe unterstützt werde. Der Begriff des Kindeswohls ist dabei auszulegen und durch Kriterien wie dem Forderungsprinzip, dem Kontinuitätsgrundsatz und auch der Hauptbezugsperson  näher zu präzisieren ist. Diese Faktoren sind jeweils auf den Einzelfall bezogen zu prüfen und stehen  gleichwertig nebeneinander, wobei durchaus eines dieser Kriterien letztendlich relevant für eine abschließende Entscheidung sein kann, wenn die Eltern zu keinem der sonstigen Aspekte wesentlich differenzieren.

Das OLG Köln hat deutlich gemacht, dass dem Kindeswillen erhebliche Bedeutung beigemessen wird, daher Ausdruck einer eigenen Entscheidung des Kindes als Grundrechtsträger ist und seine Willensäußerung als Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung gesehen wird, zumal die Tochter vorliegend schon 13 Jahre alt ist. Allerdings ist der geäußerte Wille der Tochter auch darauf zu prüfen, ob der Ausdruck einer eigenen Meinung ist oder Ergebnis elterlicher Manipulation. 

Es bleibt also dabei: allein die Erklärung, das Kind wünschte sich nichts anderes als dass ein Elternteil künftig die Alleinsorge ausüben solle, da das Kind ohnehin vor und nach jedem Kontakt mit dem anderen Elternteil weine und Verhaltensauffälligkeiten zeige, reicht nicht aus, an dem durch die Verfassung besonders geschützten Elternrecht der gemeinsamen Ausübung der Sorge abzuweichen. Erst wenn eine Kommunikation und Kooperation der Eltern in wesentlichen Bereichen nicht mehr gelingt und nachhaltig gestört ist kommt gegebenenfalls eine Aufhebung der gesamten Sorge oder aber von Teilbereichen der Sorge in Betracht.

Autor dieses Beitrages ist Rechtsanwalt Henning Gralle, Oldenburg, zugleich Fachanwalt für Familienrecht, www.fachanwalt-gralle.de

Wechselmodell: nur wenn beide Eltern dies wollen.

Vater wünscht hälftige Betreuung für seinen Sohn – ohne Erfolg

Erneut hat sich ein Oberlandesgericht (OLG) zur Frage eines Betreuungsmodells für minderjährige Kinder im Wechsel, also zu je zur Hälfte durch beide Eltern, geäußert. Das OLG Brandenburg (Aktenzeichen 13 UF 30/17) hat nunmehr entschieden, dass eine gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils möglich ist, es jedoch dann auf die Kindeswohl-Interessen allein ankommt. Ein Wechselmodell trotz entgegenstehenden Willens eines Elternteils soll die Ausnahme bleiben. Ein Modell der wechselseitigen Betreuung kommt in Betracht, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

  • gleiche Erziehungskompetenz beider Eltern
  • sichere Bindungen des Kindes an beide Eltern
  • gleiche Beiträge beide Eltern zur Entwicklung der Kinder
  • selbstständiger und wiederholter Wille der Kinder, das Wechselmodell zu leben
  • Kooperationsfähigkeit beide Eltern zur Bewältigung des erhöhten Abstimmungsbedarfs
  • keine Erwartung oder Verschärfung eines Loyalitätskonflikt bei Konfliktbelastung beider Eltern.

Im Fall des OLG Brandenburg waren diese Voraussetzungen nicht umfassend gegeben. Der Vater war nicht umfassend kooperationsbereit und bindungstolerant im übrigen löste er bei dem neunjährigen Kind schwere Qualitätskonflikte aus. Bei dieser Voraussetzung, so das OLG Brandenburg, sei ein Wechselmodell nicht angezeigt, vielmehr sei der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen, die dann darüber entscheide, wo das Kind den Lebensmittelpunkt habe.Den Eltern, so das Gericht, fehle jegliche Gemeinsamkeit. Keiner von beiden habe eine günstige Erinnerung an ein Erlebnis, gemeinsam Eltern gewesen zu sein. Die Kommunikation sei unzureichend, das Sprechen übereinander von Vorwürfen geprägt. 

Ferner, so das OLG, erlebe das Kind den Streit der Eltern. Dass es sich insgesamt wohlfühle, liege an den guten Bindungen zu beiden Elternteilen und an den guten Beziehungen zu den Geschwistern. Es bedeute aber eine Belastung, dass das Kind es beiden Eltern rechtmachen wolle. Auf diesem Bemühen beruhe der geäußerte Wunsch nach dem Wechselmodell. Dass dieser Wunsch mithin nicht autonom gebildet sei, sei daran zu erkennen, dass das Kind keine Gründe für seinen Wunsch nennen könne. Es traue sich nicht, später, nach tatsächlichen Erfahrungen, das Wechselmodell eventuell doch ablehnen zu wollen.

Diese Situation biete keine Perspektive für ein Wechselmodell.

Heimunterbringung – nur ausnahmsweise

Familienhilfe vor Fremdunterbringung

Der BGH hat einer Mutter Recht gegeben, deren Kind vom Jugendamt aus der Familie geholt wurde. Ein pädophiler neuer Lebensgefährte rechtfertigt nicht zwingend den Entzug des Sorgerechts.

Soll das Kind vom Jugendamt aus der Familie geholt werden, weil es missbrauchsgefährdet ist, müssen konkrete Verdachtsmomente bestehen, die belegen, dass das Kind wirklich gefährdet ist. Dass der neue Lebensgefährte der Mutter des Kindes wegen Pädophilie vorbestraft ist, reicht dafür nicht unbedingt aus. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Aktenzeichen  XII ZB 408/18).

Der Fall:

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte der allein sorgeberechtigten Mutter zunächst das Sorgerecht für ihre Tochter entzogen und das Kind in einem Heim untergebracht. Der neue Partner der Mutter war wegen Kindesmissbrauchs zu einer Strafe verurteilt worden. Die Entziehung des Sorgerechtes und die Unterbringung in einem Kinderheim seien erforderlich, da davon ausgegangen werden könne, dass ein fortgesetztes Missbrauchsrisiko zu befürchten sei. Erschwerend komme die dauerhafte unmittelbare Nähe der Tochter zum Lebensgefährten hinzu, sodass eine Gefährdung des Kindes zumindest „hinreichend wahrscheinlich“ sei.

Die Entscheidung: 

Der BGH gab der von der Mutter eingelegten Rechtsbeschwerde statt. Zwar sei nichts dagegen einzuwenden, dass dieses von einer Kindesgefährdung ausgegangen sei. Daran anschließen müsse sich aber auch eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit, die vor allem das Wohl des Kindes im Auge habe, denn der Entzug des Sorgerechtes und die Unterbringung des Kindes in einem Heim seien besonders einschneidende Maßnahmen. Es müsse daher insbesondere feststehen, dass es dem Kind im Kinderheim besser gehe als bei der eigenen Mutter.

Die bisherigen Gerichte hätten sich zu wenig mit den negativen Folgen für das Kind befasst, welche von einem Gutachter als erheblich eingestuft wurden. Darüber hinaus monierten die Richter, dass es an einer „nachhaltigen Gefährdung des Kindes mit einer ziemlichen Sicherheit eines Schadenseintritt“ fehle.

Es sei zu prüfen, ob die Einrichtung eines sozialpädagogischen Familienhelfers sinnvoll sei, um der Kindeswohlgefährdung zu begegnen. Eine derartige, weniger schwerwiegende Maßnahme sei der Fremdunterbringung in einem Heim in jedem Falle vorzuziehen.

Autor dieses Beitrages Rechtsanwalt Henning Gralle, zugleich Fachanwalt für Familienrecht.

NWZ-Artikel: Heimunterbringung  – nur ausnahmsweise – Familienhilfe vor Fremdunterbringung

Oberlandesgericht Oldenburg: vierjähriger Sohn darf mit Kindesmutter auswandern

Sizilien statt Ostfriesland

Wann darf ein Elternteil mit minderjährigen Kindern wohin ausreisen? Welche Einflussmöglichkeiten hat der verbleibende Elternteil? Es stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Kind mit dem auswanderungswilligen Elternteil auswandern muss oder bei dem anderen Elternteil vor Ort verbleiben kann. 

Hierzu musste vor wenigen Tagen das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Aktenzeichen 3 UF 29/19) entscheiden: ein nichteheliches Paar hatte sich kurz nach der Geburt des Kindes im Jahre 2015 getrennt. Beide lebten zunächst in Ostfriesland, bevor die Kindesmutter einen neuen Lebensgefährten kennen lernte und mit diesem an dessen Wohn-und Arbeitsort in der Nähe der sizilianischen Hauptstadt Palermo ein neues Leben beginnen wollte. Für das OLG Oldenburg und das Familiengericht Leer stellte sich die Frage: darf die Mutter den fast vierjährigen Sohn mit nach Sizilien nehmen oder bleibt der Sohn besser bei Papa in Ostfriesland.

Der Umzug der Kindesmutter steht für das OLG Oldenburg nicht zur Diskussion. Auch die Motive des Elternteils für den eigenen aus Wanderungswunsch stehen nicht zur Überprüfung des Gerichts. Fraglich ist vielmehr, wie sich die Auswanderung auf das Kind auswirkt.

Im vorliegenden Fall war die Kindesmutter als alleinerziehende Hauptbezugsperson und Hauptbetreuungsperson für den Sohn. Es gab in der Vergangenheit Umgangskontakte, die sich zwar intensiviert hatten, jedoch auf die Wochenenden beschränkt blieben. Der Kindesvater lebt noch bei seiner eigenen Mutter in schlechten Wohnverhältnissen. Er ist in Schichtarbeit vollzeitbeschäftigt und hat nicht erkennen lassen, seine Arbeitszeit wegen des eigenen Sohnes reduzieren zu wollen.

Die Kindesmutter hat sich nach anfänglichen Schwierigkeiten mehr und mehr bindungstolerant gezeigt und erkannt, dass der Kontakt zwischen Vater und Sohn für die weitere Entwicklung des eigenen Sohnes wichtig ist. Nachdem die Kindesmutter auch deutlich gemacht hat, den Sohn regelmäßig von Palermo Richtung Ostfriesland zu bringen und zu begleiten und auch konkrete Flugzeiten genannt hat, hat das OLG entschieden, dass es für den Sohn besser sei, mit der Mutter auf die italienische Insel zu ziehen als beim berufstätigen Vater in Ostfriesland zu verbleiben. Das Gericht hat aber auch angeordnet, dass die Mutter verpflichtet ist, mehrere Male jährlich auf eigene Kosten  den Sohn zum Vater zu bringen und ihn nach den Umgangsterminen, die immer für mehrere Tage angeordnet wurden, wieder mit zurück nach Palermo zu nehmen.

Fazit:eine Auswanderung kann gelingen, wenn die Motive nachvollziehbar sind und deutlich wird, dass ein Umzug nicht nur erfolgt, um dem anderen Elternteil Besuchskontakte abzuschneiden. 

Autor dieses Beitrages Rechtsanwalt Henning Gralle, zugleich Fachanwalt für Familienrecht.

Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung

Der Wechsel in die Kinderkrippe oder in den Kindergarten stellt für Kinder und Eltern eine neue Situation dar. Häufig findet erstmals über längere Zeiträume eine Betreuung des Kindes ohne Eltern durch Dritte statt. Ob und zu welchem Kindergarten das Kind geht, müssen die Eltern einvernehmlich und gemeinsam entscheiden und die entsprechenden Erklärungen gegenüber den Betreuungseinrichtungen abgeben.

Wenn sich die Eltern nicht einigen, muss notfalls das Familiengericht entscheiden. Im Großraum Siegen wollte die Mutter die viereinhalb jährige Tochter in einem Waldorf-Kindergarten anmelden. Der Kindesvater war strikt dagegen und hat einen anderen Kindergarten mit Montessori-Ausrichtung für das Kind reservieren lassen. Seit Sommer 2017 besuchte das Kind bereits den Waldorf-Kindergarten, in der Regel von 7 Uhr morgens bis zum Nachmittag.

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat in einer Entscheidung vom Mai 2018 (Aktenzeichen 4 UF 154/17) festgehalten, dass die Anmeldung im Kindergarten keine Angelegenheit des täglichen Lebens sei, sondern sorgerechtliche Bedeutung habe. Es hat die Entscheidungsbefugnis für die Anmeldung im Waldorf-Kindergarten der Kindesmutter übertragen, weil sich das Kind von Sommer 2017-2018 dort gut eingelebt habe und dem Kind Stabilität vermittelt werden müsse und gerade kein Wechsel des Kindergartens zugemutet werden könne. Die Kindesmutter betreue das Kind überwiegend und sei diejenige, die von den organisatorischen und praktischen Folgen der Kindergartenwahl überwiegend betroffen sei. Das Kind selbst, fünf Jahre alt, erklärte nur, es gefalle ihm im Kindergarten gut. An einem weiteren Gespräch mit dem Gericht war das Kind, so das OLG, nicht interessiert. Im Übrigen sei ein Kind in diesem Alter kaum in der Lage, die Konsequenzen einer Kindergartenwahl zu bedenken.

Im Ergebnis sei aufgrund des Zeitablaufs und der Eingewöhnung der fünfjährigen Tochter im aktuell besuchten Waldorfkindergarten ein Wechsel in einen anderen Kindergarten, den der Vater bevorzuge, nicht im Interesse des Kindeswohls. Bis zur Einschulung des Kindes, voraussichtlich im August 2020, sei es daher hinzunehmen, dass die Tochter weiterhin den Waldorf-Kindergarten besuche. Um dies zu gewährleisten, wurde der Kindesmutter die Entscheidungsbefugnis für die abschließende Anmeldung in der Betreuungseinrichtung übertragen.

Im Ergebnis bleibt es dabei, dass nicht nur bei der Anmeldung zur Grundschule bzw. zur weiterführenden Schulen die Eltern, egal ob verheiratet oder nicht, gemeinsam entscheiden müssen, sondern bereits bei der Anmeldung zur Krippe und zum Kindergarten. Denn die Entscheidung, das eigene Kind für längere Zeiträume durch Dritte betreuen zu lassen, ist nicht nur eine Maßnahme des täglichen Lebens, die jeder Elternteil ohne den andern treffen kann.

Autor dieses Beitrages ist Rechtsanwalt Henning Gralle, Oldenburg. www.fachanwalt-gralle.de

Bilder der eigenen Kinder im Internet

Das Einstellen von Kinderbildern im Internet stellt häufig eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten dar. Bei Minderjährigen ist für die Veröffentlichung die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich, also des Inhabers der elterlichen Sorge. Dies sind in der Regel beide Eltern. Wenn von beiden Eltern nur ein Elternteil gegen die Veröffentlichung im Internet vor dem Familiengericht vorgehen will, so braucht der Elternteil die Zustimmung des anderen, oder er muss zuvor beim Familiengericht erreichen, dass er sein Kind zur Klärung der Internet-Problematik allein vertreten kann.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 24. Mai 2018 (Aktenzeichen 13 W 10/18) festgestellt, dass ein Elternteil nicht befugt ist, allein im Namen des Kindes gegen eine unberechtigte Veröffentlichung vorzugehen. In dem Fall waren die Eltern geschiedene Eheleute, jedoch gemeinsam sorgeberechtigt. Der Kindesvater war nicht damit einverstanden, dass auf der Internetseite des neuen Ehemannes der Kindesmutter Fotos seiner Tochter veröffentlicht wurden.

Bei der Veröffentlichung von Bildern im Internet handelt es sich nach Auffassung des OLG um eine Angelegenheit, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist. Bei der Veröffentlichung von Fotos im Internet ist das Persönlichkeitsrecht des Kindes in erhöhtem Maße gefährdet, da der Personenkreis, dem die Fotos zugänglich gemacht werden, theoretisch unbegrenzt sei, sodass eine verlässliche Löschung von Fotos nicht möglich und eine Weiterverbreitung kaum kontrollierbar sei. Das sechsjährige Kind sei daher besonders schutzbedürftig.

Die Veröffentlichung sei eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Eine Angelegenheit des täglichen Lebens ist zum Beispiel die Entscheidung über die Teilnahme an Klassenfahrten, Kontakte mit Freunden oder Klassenkameraden oder der Fernsehkonsum.

Zu beachten gilt also: wenn beide Eltern sorgeberechtigt sind, müssen sie Einvernehmen darüber herstellen, welche gerichtlichen Maßnahmen zugunsten des Kindes ergriffen werden. Ansonsten muss diese Vorfrage erst dahingehend geklärt werden, dass einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis für ein gerichtliches Verfahren gesondert übertragen wird. Alleingänge eines Elternteils beim Gericht sind zu vermeiden.

Autor dieses Beitrages ist Rechtsanwalt Henning Gralle, Oldenburg nähere Information: www.fachanwalt-gralle.de