Wechselmodell: nur wenn beide Eltern dies wollen.

Vater wünscht hälftige Betreuung für seinen Sohn – ohne Erfolg

Erneut hat sich ein Oberlandesgericht (OLG) zur Frage eines Betreuungsmodells für minderjährige Kinder im Wechsel, also zu je zur Hälfte durch beide Eltern, geäußert. Das OLG Brandenburg (Aktenzeichen 13 UF 30/17) hat nunmehr entschieden, dass eine gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils möglich ist, es jedoch dann auf die Kindeswohl-Interessen allein ankommt. Ein Wechselmodell trotz entgegenstehenden Willens eines Elternteils soll die Ausnahme bleiben. Ein Modell der wechselseitigen Betreuung kommt in Betracht, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

  • gleiche Erziehungskompetenz beider Eltern
  • sichere Bindungen des Kindes an beide Eltern
  • gleiche Beiträge beide Eltern zur Entwicklung der Kinder
  • selbstständiger und wiederholter Wille der Kinder, das Wechselmodell zu leben
  • Kooperationsfähigkeit beide Eltern zur Bewältigung des erhöhten Abstimmungsbedarfs
  • keine Erwartung oder Verschärfung eines Loyalitätskonflikt bei Konfliktbelastung beider Eltern.

Im Fall des OLG Brandenburg waren diese Voraussetzungen nicht umfassend gegeben. Der Vater war nicht umfassend kooperationsbereit und bindungstolerant im übrigen löste er bei dem neunjährigen Kind schwere Qualitätskonflikte aus. Bei dieser Voraussetzung, so das OLG Brandenburg, sei ein Wechselmodell nicht angezeigt, vielmehr sei der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen, die dann darüber entscheide, wo das Kind den Lebensmittelpunkt habe.Den Eltern, so das Gericht, fehle jegliche Gemeinsamkeit. Keiner von beiden habe eine günstige Erinnerung an ein Erlebnis, gemeinsam Eltern gewesen zu sein. Die Kommunikation sei unzureichend, das Sprechen übereinander von Vorwürfen geprägt. 

Ferner, so das OLG, erlebe das Kind den Streit der Eltern. Dass es sich insgesamt wohlfühle, liege an den guten Bindungen zu beiden Elternteilen und an den guten Beziehungen zu den Geschwistern. Es bedeute aber eine Belastung, dass das Kind es beiden Eltern rechtmachen wolle. Auf diesem Bemühen beruhe der geäußerte Wunsch nach dem Wechselmodell. Dass dieser Wunsch mithin nicht autonom gebildet sei, sei daran zu erkennen, dass das Kind keine Gründe für seinen Wunsch nennen könne. Es traue sich nicht, später, nach tatsächlichen Erfahrungen, das Wechselmodell eventuell doch ablehnen zu wollen.

Diese Situation biete keine Perspektive für ein Wechselmodell.

Streit um Wohnung-Kindesinteressen haben Vorrang

Vater muss ausziehen –  Mutter und drei Kinder bleiben in kleiner Wohnung

Kommt es anlässlich oder nach einer Trennung zu Gewaltmaßnahmen gegen den anderen Ehegatten, so ist die Zuweisung der Ehewohnung an den verletzten Ehegatten in der Regel vorprogrammiert. Führt allein die Trennung in der Ehewohnung zu Spannungen unter den Eheleuten, so kommt es darauf an, für welchen der beiden Ehegatten es eine Härte bedeutet, weiter die Ehewohnung teilen zu müssen. Eine sogenannte unbillige Härte kann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.

Im Hamburger Stadtteil St. Georg bewohnten die verheirateten Eheleute eine zweieinhalb Zimmerwohnung zu einer Größe von knapp 70 m² mit ihren drei gemeinsamen Kindern. Anfang des Jahres kam es zur Trennung der Eheleute, der Kindesvater, berufstätig, sah sich aufgrund der angespannten finanziellen Situation nicht in der Lage, auszuziehen und Miete für eine andere Wohnung zahlen zu müssen. Er hat vorgeschlagen, dass er abends ab 22:00 Uhr in die kleine Wohnung zurückkehre, anschließend die Toilette benutze und dann im Wohnzimmer schlafe.

Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Aktenzeichen 12 UF 11/19) hat in einer Entscheidung vom März 2019 diese Regelung im Hinblick auf die beengten Wohnverhältnisse als unrealistisch bezeichnet, um ein konfliktfreies Zusammenleben zu ermöglichen. Abstimmungen der Eheleute über das getrennte Wohnen in der beengten Wohnung wären unausweichlich.

Letztendlich würden die Interessen des Kindesvaters dem Interesse der gemeinsamen Kinder zurückstehen. Die Bedürfnisse der drei Kinder an einer geordneten, ruhigen und möglichst entspannten Familiensituation ohne örtliche Veränderung haben Vorrang vor dem Interesse des Antragsgegners am Verbleib der Ehewohnung. Der Kindesvater wurde verpflichtet, die Wohnung zu verlassen, der Ehefrau und Kindesmutter wurde die Wohnung zur alleinigen Nutzung mit den drei Kindern zugewiesen. Sie leistet die Hauptbetreuungsarbeit für die drei minderjährigen Kinder.

Grundsätzlich sind in eine Gesamtabwägung neben dem Verhältnis der Ehegatten zueinander die Belange des anderen Ehegatten, dingliche Rechtspositionen und die Lebensbedingungen der Eheleute zu berücksichtigen. Bloße Unbequemlichkeiten, Unannehmlichkeiten und Belästigungen, wie sie häufig mit der Trennung von Ehegatten einhergehen, reichen nicht aus, um eine unbillige Härte im Sinne des Gesetzes, die Voraussetzung für eine Wohnungszuweisung ist, zu begründen.

Im Verfahren auf die Zuweisung der Wohnung ist bei minderjährigen Kindern auch das Jugendamt zu beteiligen. Daraus wird deutlich, welche Bedeutung der Gesetzgeber dem Wohl der Kinder im Rahmen der Wohnungszuweisung zugedacht hat.

Autor dieses Beitrages ist Rechtsanwalt Henning Gralle www.fachanwalt-gralle.de

Keine Auswanderung des Kindes: Neuruppin statt Andorra

Nach der Trennung von Eltern kommt es häufig dazu, dass ein Elternteil – sei es aus privaten oder beruflichen Gründen – seinen Wohnort verlegen muss. Insbesondere wenn aus der Beziehung hervorgegangene Kinder im Haushalt dieses Elternteils leben, hat eine örtliche Veränderung  Auswirkungen auf die Frage, ob und wie künftig Umgangskontakte mit dem anderen Elternteil sichergestellt werden können. Im schlechtesten Fall kann ein solcher Ortswechsel zum völligen Abbruch persönlicher Kontakte führen.

Wenn es um die Auswanderung eines Elternteils geht, bedarf es einer umfassenden gerichtlichen Klärung, wie ein Fall aus Neuruppin zeigt. Nach 20 Jahren Ehe haben sich die Eheleute scheiden lassen, die 13-jährige Tochter lebte im Haushalt der Kindesmutter in Neuruppin in Brandenburg. Der Kindesvater, der enge Beziehung zu seiner Tochter hatte, wollte von Neuruppin nach Andorra umziehen und beantragte beim Familiengericht, ihm das sogenannte Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen, damit er über den Lebensmittelpunkt seiner Tochter allein entscheiden kann. Die Tochter selbst hat den Wunsch geäußert, beim Vater leben zu wollen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (Beschluss vom 6. November 2018, Aktenzeichen 13 UF 174/17), dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Kindesmutter zu übertragen ist. Die elterliche Sorge sei aufzuheben gewesen, da es an einem Mindestmaß an Übereinstimmung bei den Eltern fehle. Der Grundsatz der Beziehungskontinuität spreche für einen Verbleib des 13-jährigen Mädchens im Haushalt der Mutter, da im dortigen Umfeld die Beziehung zu Geschwistern und zur Mutter wesentlich enger sei als zum Vater.

Darüber hinaus war auch entscheidend, dass es dem Kindesvater nicht gelungen ist, seine wirtschaftliche Situation für den Aufenthalt in Andorra deutlich zu machen. Zum einen habe der Kindesvater über längere Zeiträume keinen Unterhalt gezahlt, zum anderen habe er entsprechende Einkommens-und Vermögensverhältnisse nicht dargelegt und auch einen Arbeitsvertrag trotz Aufforderung des Oberlandesgerichts nicht vorgelegt. Beim Kindesvater sei ein wirtschaftlicher Mindeststandard nicht gewährleistet und eine ungesicherte wirtschaftliche Situation zu befürchten, die eine Instabilität der Lebensverhältnisse für das Kind mit sich bringe. 

Diese beiden Aspekte, enge Bindung zur Mutter und fehlende wirtschaftliche Grundlage beim Vater, sind nach Ansicht des OLG ausreichender Grund dafür, dass das Kind bei der Mutter in Neuruppin verbleibe, obwohl es gegenüber dem Gericht einen anderen Wunsch (Wechsel zum Vater nach Andorra) geäußert habe.

Fazit: Es bedarf einer sorgfältigen Prüfung zu den persönlichen Umständen des Kindes, in die etwa seine Widerstandsfähigkeit mit Blick auf die notwendigen Anpassungsprozesse im Fall einer Auswanderung ebenso einzubeziehen sind, wie die Tatsache, dass das Kind durch die Auswanderung möglicherweise einen Elternteil nicht mehr so häufig sieht oder gar für den Fall, dass das Gericht eine Auswanderung des Kindes untersagt, es seine bisherige Hauptbezugsperson verliert.

Autor dieses Beitrages ist Rechtsanwalt Henning Gralle, Fachanwalt für Familienrecht www.fachanwalt-gralle.de

Wechselmodell – Kindeswohl geht Elternwünschen vor

Das so genannte Wechselmodell bei der Betreuung minderjähriger Kinder ist in aller Munde. Es hat zum Inhalt, dass mindestens annähernd eine paritätische Betreuung der Kinder (nahezu jeweils 50 Prozent) durch die nicht zusammenlebenden Eltern erfolgt. Wenn die Eltern eine einvernehmliche Regelung zum Wechselmodell vereinbart haben, so müssen sie sich daran halten. Eine Änderung einer Wechselmodell-Vereinbarung kommt nur in Betracht, wenn triftige Gründe des Kindeswohls dafür sprechen. Auch beim Wechselmodell steht der Gesichtspunkt der Kontinuität im Mittelpunkt. Aus diesem Grunde sollen Betreuungsregelungen bindend und nicht abzuändern sein, nur weil die Eltern dies wünschen.

Zu einem entsprechenden Fall hat das Kammergericht vor wenigen Wochen eine Entscheidung getroffen: es ging dabei um ein drei Jahre altes Mädchen, welches vom ersten Lebensjahr bis jetzt jeweils zur Hälfte von den nicht verheirateten Eltern betreut wurde. Die Kindesmutter war der Auffassung, das Wechselmodell sei nicht störungsfrei praktiziert worden und zwischen den Eltern habe es immer wieder Konflikte gegeben. Aus diesem Grunde müsse das Wechselmodell aufgehoben werden, sie, die Kindesmutter wolle die überwiegende Betreuung übernehmen, für den Vater können Umgangswochenenden vereinbart werden.

Diesen Vorstellungen der Kindesmutter hat das Gericht eine Absage erteilt. Das seit längerem praktizierte Wechselmodell habe dazu geführt, das für die Tochter beide Eltern als zuverlässige Bezugs- und Erziehungsperson präsent seien. Diese Bindungskontinuität gelte es zu erhalten. Beide Elternteile müssten zeitlich gleichrangig zur Verfügung stehen. Beide Eltern seien in gleicher Weise erziehungsfähig und forderungsfähig. Aus diesem Grunde sei nicht ersichtlich, dass das angestrebte Modell der Betreuung überwiegend durch die Kindesmutter dem aktuell praktizierten Wechselmodell zu bevorzugen sei. 

Beide Eltern hätten ein ausgesprochen großes Interesse am Kind, und während der Vergangenheit hätten beide Eltern die Betreuung und Versorgung ihrer dreijährigen Tochter durchweg zuverlässig und sehr engagiert sichergestellt. In grundsätzlichen Erziehungsvorstellungen stimmten beide Eltern über ein. Das Gericht stellt fest, dass der Elternstreit das Kind nicht belaste, sondern die Tochter ein zufriedenes Kind sei, welches sicher an beide Eltern gebunden sei. Wichtige Entscheidung für das Kind wie etwa die Wahl des Kindergartens oder die Frage des Kindergeldbezugs hätten beide Eltern ohne größere Differenzen treffen können.

Es ist daher nicht ersichtlich, dass eine neue Regelung der Betreuung durch die Mutter besser sei als die aktuell praktizierte hälftige Betreuung (Wechselmodell) durch die Eltern, die seinerzeit beim Gericht vereinbart wurde. 

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass das Wechselmodell nicht zu dem Zweck angeordnet werden darf, hierdurch erst eine Kommunikationsfähigkeit der Eltern herbeizuführen. Wenn jedoch ein Wechselmodell praktiziert wird, sprechen bloße Defizite in der Kommunikationsfähigkeit der Eltern nicht dafür, dieses aufzuheben.

Autor dieses Beitrages ist Rechtsanwalt Henning Gralle, zugleich Fachanwalt für Familienrecht      www.fachanwalt-gralle.de

Umgangsrecht der Großeltern: Schwierige Rechtsposition

Im Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Umgang von Großeltern mit den Enkelkindern dann nicht dem Kindeswohl diene, wenn Eltern und Großeltern so zerstritten seien, dass das Kind bei einem Umgang mit den Großeltern in einen Loyalitätskonflikte geraten würde. Im Streit der Eltern mit den Großeltern habe das Erziehungsrecht der Eltern Vorrang.

Auch das Oberlandesgericht OLG) Oldenburg ist in einer aktuellen Entscheidung vom 9. Februar 2018 (Aktenzeichen 3 UF 144/17) dieser grundsätzlichen Rechtsprechung gefolgt und hat den Umgang der beiden Enkelkinder (fünf Jahre und gut ein Jahr alt) mit den Großeltern abgelehnt. Nach dem Tode der Ehefrau und Kindesmutter hat der Witwer und Kindesvater den Umgang mit den Großeltern untersagt. Er fühlte sich durch das Einmischen in den eigenen Familienablauf durch die Großeltern stark gestört und hat zur Vermeidung von Kontakten mit den Großeltern die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse geändert. Insbesondere wollte der Kindesvater keine direkte Kontaktaufnahme der Großeltern mit den eigenen Kindern.

Das OLG Oldenburg stellt zwar klar, dass Kontakt zwischen Großeltern und Enkelkindern eine Bereicherung im Leben der Kinder darstellen könne. Vorliegend habe es jedoch schon zu Lebzeiten der Kindesmutter Streitigkeiten in Fragen der Erziehung gegeben, anschließend auch im Zusammenhang mit der Trauerfeier der verstorbenen Mutter.

Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass die Großeltern den Vorrang der Entscheidung des Kindesvaters in Fragen der Erziehung nicht respektieren würden. Direkte Kontaktabsprachen mit den kleinen Enkelkindern seien ohne den Vater angestrebt worden. Auch mit dem Kindergarten sei ohne Absprache mit dem Vater Kontakt aufgenommen worden. Diese Verhaltensweisen der beiden Großeltern führten dazu, dass es dem Kindeswohl schade, einen Umgang auch gegen den Willen des Vaters gerichtlich festzusetzen. Aktuell sei daher ein Umgang durch das Oberlandesgericht nicht auszusprechen, den Großeltern stehe es frei, über das Jugendamt Kontakt zu den Enkelkindern zu suchen.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass gerade im vorliegenden Falle eine eigene Willensbildung der Kinder für Umgangskontakte mit den Großeltern nicht bzw. nur schwach herausgebildet werden kann. Wenn die Kommunikation zwischen Eltern und Großeltern hinsichtlich der Umgangskontakte schlecht ist, dient es häufig nicht dem Kindeswohl, die Umgangskontakte mit gerichtlicher Hilfe  durchzusetzen. Dies gilt erst recht, wenn bisher keine regelmäßigen Kontakte zwischen Enkelkindern und Großeltern stattgefunden haben.

Autor dieses Beitrages ist Fachanwalt für Familienrecht Henning Gralle                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Oldenburg,www.fachanwalt-gralle.de

Wenn die Besuchsregelung verweigert wird

Bestellte Begleitperson regelt Kindesübergabe mit der Mutter

Wenn bei getrennten Paaren der Elternteil, bei dem ein gemeinsames Kind lebt, vereinbarte Besuchskontakte verweigert, kann eine Umgangspflegschaft den Kontakt zum Kind möglich machen.

 Der Fall:

Die Eltern, gleich ob verheiratet oder nicht verheiratet, trennen sich, das minderjährige Kind verbleibt bei einem Elternteil, meistens bei der Mutter. Mit dem anderen Elternteil wird eine Besuchsregelung vereinbart, häufig muss für eine derartige Umgangsregelung bereits das Familiengericht angerufen werden. Doch trotz gerichtlicher Vereinbarung hält sich die Kindesmutter hieran nicht und schirmt das Kind vom Kindesvater ab. Besuchskontakte werden regelmäßig abgesagt, Übergabetermine werden nicht eingehalten, bei der Übergabe kommt es zu Konflikten.

Um diesen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, sieht das Familienrecht die Einrichtung einer sogenannten Umgangspflegschaft oder einer Begleitung bei den Kindesübergaben vor.

Das Urteil:

In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt vor wenigen Wochen entschiedenen Fall (Aktenzeichen 4 UF 3/2017) hatte ein Vater vor dem Familiengericht einen Umgangskontakt mit seinem dreijährigen Sohn für jeden Sonnabend für die Dauer von 4 Stunden in der Zeit von 14 bis 18 Uhr vereinbart. Die Kindesmutter hat die Besuchsregelung torpediert, sogar ein gerichtlich bestellter Gutachter hat festgestellt, dass der Mutter in Bezug auf den Vater die nötige Toleranz fehle, Bindungen zwischen Vater und Kind zuzulassen.

Diese Blockadehaltung, so das OLG, beeinträchtige die gesunde Entwicklung des Kindes, denn der unbefangene Kontakt zum Vater und die Möglichkeit, dessen Lebenswelt kennen zu lernen, seien für die eigene Lebensgestaltung wichtig.

Umgangspflegschaft ermöglicht Kindkontakt

Dennoch: ein Sorgerechtsentzug zulasten der Kindesmutter kommt nicht in Betracht. Denn diese kümmere sich im Übrigen gut um den Sohn. Für die Regelung der Besuchskontakte bedarf es nach der Auffassung der Frankfurter Familienrichter einer Umgangspflegschaft. Diese dient der Organisation der Umgangskontakte durch Vermittlung zwischen beiden Eltern und der Festlegung von Umgangsmodalitäten. Ein Umgangspfleger, zum Beispiel ein Sozialpädagoge, hat dann das Recht auf Herausgabe des Kindes gegenüber der Kindesmutter und Durchführung und Gestaltung der Umgangskontakte mit dem Vater. Während der Umgangszeit ist der Kindesvater in der Gestaltung frei.

Erst wenn eine Pflegschaft scheitert, muss über sorgerechtliche Maßnahmen gegenüber der Kindesmutter nachgedacht werden. Im Ergebnis wird auch mit dieser Entscheidung deutlich, dass Zwangvollstreckungsmaßnahmen in Kindschaftsangelegenheiten zur Gestaltung von sorgerechtlichen Fragen oder Umgangsproblemen nicht angezeigt sind.

Besuchsrecht: Freie Wahl des Urlaubsortes

Urlaub in der Türkei, Fernreisen zu außereuropäischen Zielen – wohin darf ein Elternteil mit dem minderjährigen Kind reisen. Angesichts der Zunahme von politischen Unsicherheiten oder gar terroristischen Anschlägen in bislang beliebten Urlaubsregionen wird häufig auch über das von einem Elternteil für die Reise mit dem Kind in Aussicht gestellte Urlaubsziel gestritten.

Es gilt: der umgangsberechtigte Elternteil kann grundsätzlich den Aufenthalt des Kindes während der Ausübung des Umgangsrechts allein bestimmen. Dies ist Teil seiner Befugnis, über die näheren Umstände der tatsächlichen Betreuung zu entscheiden und leitet sich damit aus dem Umgangsrecht ab.

Dies gilt auch bei einem Ferienumgangsrecht  für die Wahl eines im Ausland gelegenen Urlaubsorts. Auch insofern ist nach der neueren Rechtsprechung  der Umgangsberechtigte frei, den Ort des Ferienaufenthalts zu bestimmen,  sogar bei Fernreisen zu außereuropäischen Zielen.  

Einschränkungen sind gegeben, wenn aufgrund besonderer Umstände die Wahl des Urlaubsorts (Kampfgebiete in der Ostukraine oder in Syrien) gravierende Auswirkungen auf das Kindeswohl hat, so dass die Entscheidung erhebliche Bedeutung für das Kind erlangt. Dann ist das gegenseitige Einvernehmen der beiden sorgeberechtigten Elternteile erforderlich. Viele Gerichte orientieren sich bei Auslandsreisen an Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Andere Gerichte haben darauf abgestellt, dass das subjektive Empfinden eines Elternteils relevant ist und die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes auch wirtschaftliche und diplomatische Auswirkungen im Blick hätten. Diese seien mit dem Kindeswohl nicht identisch.

Ist ein Elternteil allein sorgeberechtigt, ist dieser bei der Wahl des Orts wesentlich freier. Er kann aus rechtlicher Sicht Zeit und Ziel der Reise mit dem Kind allein bestimmen. Für eine Reise in ein Krisengebiet hat der Elternteil, der nicht sorgeberechtigt ist, kein Vetorecht.

In der Regel sind Reisen, insbesondere ins Ausland, von der Sorge beider Eltern um ihre Kinder begründet. Daher empfiehlt es sich, die Bedenken des anderen Elternteils ernst zu nehmen und diesen in die Urlaubsplanung einzubeziehen. Dies kann erfolgen durch eine möglichst frühzeitige Information über Reisepläne und Informationen über den Urlaubsort.

Autor dieses Beitrages ist Rechtsanwalt Henning Gralle, Oldenburg, zugleich Fachanwalt für Familienrecht; www.fachanwalt-gralle.de

Kein Extra-Geld für Kinderkleidung

Bestehen zwischen den Eltern von Kindern Spannungen, so führen diese Spannungen nicht nur zur Belastung bei den Kindern, sondern auch bei den jeweiligen Eltern selbst. Die emotionalen Schwierigkeiten auf Paarebene spiegeln sich in der täglichen Praxis wider.

Zwei Söhne, sieben und neun Jahre alt, lebten nach der Trennung der Eltern bei der Kindesmutter. Beide Eltern hatten die gemeinsame elterliche Sorge. Zwischen den Eltern wurde vereinbart, dass die Mutter zu den Umgangskontakten beim Vater eine bestimmte Kleidung, bestimmte Anzahl von Schuhen sowie eine bestimmte Tennisausrüstung mitzugeben hatte. Die Mutter hat sich an die Vereinbarung nicht gehalten und war der Auffassung, der Kindesvater, Zahnarzt, könne die Kleidung für seine beiden Jungs selbst zahlen. Dem ist das Kammergericht (KG) Berlin in einer aktuellen Entscheidung von Anfang März 2017 (Aktenzeichen 13 WF 39/17) nicht gefolgt. Es hat der Mutter aufgegeben, die Vereinbarung einzuhalten. Denn es sei die Pflicht des betreuenden Elternteils, sich loyal zu verhalten und die eigenen Kinder mit der für den Umgang erforderlichen Bekleidung auszustatten. Dazu zähle Kleidung und Wechselwäsche.

Denn die Bekleidung des Kindes ist Bestandteil des Unterhaltsanspruchs. Vorliegend zahlt der Kindesvater Kindesunterhalt und deckt damit den sogenannten Barbedarf des Kindes ab, die Kindesmutter erbringt Betreuungsleistungen. Die Unterhaltszahlungen des Vaters sind gerade dazu bestimmt, um für das Kind Bekleidung anzuschaffen. Es könne, so das Berliner Familiengericht, keine Rede davon sein, dass es Sache des Vaters sei, die beiden Söhne beim Umgang mit der erforderlichen Kleidung auszustatten. Die Ausstattung obliege grundsätzlich der Mutter, dabei sei nicht ausgeschlossen, dass das eine oder andere Kleidungsstück auch einmal vom Vater beigesteuert wird.

Weil die Kindesmutter die Umgangsvereinbarung mit der Kleidungsregelung nicht eingehalten hatte, wurde gegen sie ein Ordnungsgeld in Höhe von immerhin 500 Euro festgesetzt, diese Regelung hat das KG bestätigt. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass Umgangsvereinbarungen in sowohl hinsichtlich des Übergabeortes, des Beginns und des Endes einschließlich Uhrzeiten sowie der Regelung zu Kleidung so genau wie möglich zu fassen sind. Dies gilt auch für Ferienzeiten und insbesondere für Feiertage, die immer wieder Konfliktpotenzial beinhalten.

Autor dieses Beitrages ist Rechtsanwalt Henning Gralle (Oldenburg), zugleich Fachanwalt für Familienrecht.

Besuchskontakte bestimmen die Eltern

Eine Situation, wie sie in der heutigen Zeit immer wieder vorkommt: die eigenen Kinder werden im Kinderheim oder in einer Wohngruppe untergebracht. Sei es, weil die Eltern in ihren Erziehungsaufgaben versagt haben oder die Kinder, häufig dann im pubertären Alter, sich den elterlichen Vorgaben nicht mehr fügen und zu Hause“ ausbrechen“.

In diesem Feld wird das Jugendamt aktiv und versucht, das sogenannte Aufenthaltsbestimmungsrecht, also die Befugnis, über den Lebensmittelpunkt des Kindes zu entscheiden, auf sich über zu leiten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor wenigen Wochen beschlossen (Aktenzeichen XII ZB 47/15), dass die Regelung zum Aufenthaltsrecht nicht darüber entscheidet, mit wem das Kind Umgang haben kann. Nur wenn die elterliche Sorge vollständig entzogen wird und nicht nur hinsichtlich des Aufenthaltsortes steht das Besuchsrecht dem Vormund, in der Regel dem Jugendamt, zu. Bis dahin haben die Eltern weiterhin das Recht, über den Umgang des Kindes mit sich oder Dritten selbst zu entscheiden. Bisher konnte davon ausgegangen werden, dass das Jugendamt, dem auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht, auch über den Umgang des Kindes entscheiden konnte. Der BGH hat deutlich gemacht, dass dies nicht der Fall ist.

Die Befugnis zur Umgangsbestimmung ist unabhängig vom Aufenthaltsbestimmungsrecht. Die Eltern können also insbesondere auch bestimmen, mit wem das Kind zu Hause oder in einer von ihm besuchten Schule oder sonstigen Einrichtungskontakt hat, ohne dass sie damit zugleich eine Bestimmung über den Aufenthalt ihres Kindes treffen. Insbesondere ist damit auch umfasst, dass die Eltern entscheiden können, wie oft sie ihr eigenes Kind zum Beispiel im Heim oder in der Wohngruppe besuchen.

Im Ergebnis haben daher Eltern, die das Aufenthaltsbestimmungsrecht freiwillig oder unfreiwillig abgeben mussten, das Recht, den Umgang mit ihrem Kind oder Dritten selbst zu gestalten. Sie haben jedoch keinen Einfluss darauf, zu entscheiden, wo das Kind dauerhaft lebt.

Autor dieses Beitrages ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Henning Gralle, Fachanwaltskanzlei Seidelmann, Garms und Gralle, Alexanderstraße 111, Oldenburg.

NWZ-Artikel: Besuchskontakte bestimmen die Eltern

Umgangsrecht für die Großtante

Besuchsrechte gegenüber minderjährigen Kindern haben nur dessen Eltern, Geschwister und Großeltern. Weitere Familienangehörige sollen keine Besuchsrechte wahrnehmen können, um einen „Umgangstourismus“ zu vermeiden.

Eine Ausnahme gilt für fremde Personen und entfernte Verwandte, wenn zwischen dem Kind und dem Erwachsenen eine sogenannte sozial-familiäre Beziehung vorliegt. Diese besteht dann, wenn der Erwachsene zumindest eine Zeit lang tatsächliche Verantwortung für das Kind getragen hat und eine gewachsene Familienbeziehung festzustellen ist.

In einem aktuellen Fall wurde der Großtante eines fünfjährigen Jungen ein Umgangsrecht gewährt, nachdem im Anschluss an die Trennung der Kindeseltern die Großtante für zehn Monate etwa jedes dritte Wochenende rund 5 Stunden mit dem Kind im eigenen Haushalt verbracht hat.

Der Kindesvater verbüßte eine mehrjährige Haftstrafe, so dass die Großtante die einzige Bezugsperson des fünfjährigen Kindes zur väterlichen Herkunftsfamilie war. Zu den Großeltern des Kindes besteht aufgrund deren Aufenthalts in der Türkei kein Kontakt. Auch andere umgangswillige Personen aus der väterlichen Familie sind nicht vorhanden.

Das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 10 WF 303/15) hat vor wenigen Wochen entschieden, dass der Kontakt zur Großtante aus entwicklungspsychologischer Sicht eine wichtige Rolle für die Identitätsfindung des Kindes spiele. Das Kind habe ein Bedürfnis zum Kontakt zur Herkunftsfamilie  des Vaters. Die Großtante könne diesem gerecht werden.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass Umgangskontakte von Familienfremden rechtlich selten durchgesetzt werden können. Es kommt auf die individuelle Situation an, wie der Fall aus Celle zeigt. Wenn Eltern, Großeltern und Geschwister Kontakt zum Kind haben, dürften rechtliche Ansprüche weiterer Personen wie Lebensgefährten oder entfernte Verwandte schwer durchsetzbar sein.

Autor des Beitrages: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Henning Gralle-Fachanwaltskanzlei Seidelmann, Garms und Gralle, Oldenburg

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